Wie ist die Rechtslage nach dem Reichshaftpflichtgesetz zu beurteilen, wenn sich ein Fahrgast der Eisenbahn beim Schließen des Abteilfensters an der Scheibe verletzt?
Welche Mehrheit ist zur Beschlußfassung über eine Satzungsänderung notwendig, durch welche die Unwirksamkeit einer Sachübernahme geheilt werden soll, die sich aus § 186 Abs. 4 HGB. der Aktiengesellschaft gegenüber ergibt?
1. Kann einem Beamten, der wegen eines Unfalls in den Ruhestand versetzt worden ist, von dem Schädiger entgegengehalten werden, daß der Beamte die Versetzung in den Ruhestand selbst verschuldet habe?
2. Welche Einwendungen können noch nach der Rechtskraft eines Feststellungsurteils erhoben werden?
Ist der Rechtsweg zulässig für Rechtsstreitigkeiten über die Beiträge, welche von den Ämtern und Landgemeinden der Rheinprovinz an die provinzielle Ruhegehaltskasse zu entrichten sind?
Wie hat das Revisionsgericht zu entscheiden, wenn gegen ein Berufungsurteil, das auf eine Löschungsklage bloß die Teillöschung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten Warenzeichens angeordnet hat, nur der Beklagte Revision eingelegt hat?