Liegt eine Patentverletzung durch Inverkehrbringen vor, wenn ein in Deutschland ansässiger Kaufmann Nachbildungen patentierter Gegenstände aus dem Auslande nach seinem Niederlassungsorte kommen läßt, um sie von dort an einen ausländischen Besteller abzusenden?
Wird der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft durch die ihm durch das Statut oder Beschluß der Generalversammlung auferlegten Beschränkungen gehindert, die Genossenschaft wirksam nach außen zu vertreten?
Wechselausstellung zur Deckung einer Schuld aus Differenzgeschäften oder zur Leistung eines Einschusses für solche. Auftrag zur Zahlung einer solchen Schuld.
1. Möglichkeit einer gemeinrechtlichen stillen Gesellschaft im weiteren Sinne zum Zwecke des Betriebes eines Handelsgewerbes.
2. Wie ist nach gemeinem Rechte die Frage wegen des Eigentumsrechtes der Gesellschafter an den beiderseitigen Einlagen zu beurteilen?
Können durch eine im Verwaltungswege erlassene Betriebsordnung für die Benutzung einer dem Staate gehörigen öffentlichen Wasserstraße die gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung zum Schadensersatze abgeändert werden?
Inwiefern kann der Vermieter oder Verpächter eines Grundstückes, von welchem aus der Mieter oder Pächter desselben Eingriffe in das Eigentumsrecht an einem Nachbargrundstücke begeht, vom Eigentümer des letzteren mittels einer Eigentumsfreiheitsklage für die Eingriffe verantwortlich gemacht werden?
Ist die Unterschrift des Ausstellers (des Indossanten) eines Wechsels mit seiner Firma gültig und rechtsverbindlich, wenn bei einer aus Sach- und Namensbezeichnung zusammengesetzten Firma die Sachbezeichnung durch Stempeldruck hergestellt, und nur die Namensbezeichnung geschrieben ist?