Hat der mit einer Patentverletzungsklage Belangte, der nach der Klagerhebung oder nach Erlassung eines unterinstanzlichen, der Klage stattgebenden, aber nicht für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils die angebliche Erfindungsbenutzung bis zur Entscheidung der Sache einstellt, Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens gegen den Kläger, wenn der Rechtsstreit mit Abweisung der Klage endet, dem Kläger aber wegen seines Vorgehens gegen den Beklagten kein Verschulden zur Last fiel?
Muß der Verkäufer dem im Verzug befindlichen Käufer sofort nach Eintritt des Verzugs die Nachfrist mit der Androhung setzen, daß er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne? § 326 Abs. 1 B.G.B. Zeitpunkt der Schadensberechnung beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Ist der Rechtsweg zulässig über die Frage, ob eine entrichtete Stempelabgabe von dem Fiskus wieder zurückzuzahlen ist, weil die bei der Entrichtung vorhandenen Voraussetzungen der Stempelpflichtigkeit hernach weggefallen sind?
Kann der Gläubiger, dem eine Eigentümerhypothek verpfändet worden ist, Zinsen von ihr in der Zwangsversteigerung bei Verteilung des Erlöses liquidieren?
Kann auf den Ersatz des durch die Veröffentlichung einer Druckschrift verursachten Schadens vor jedem Gerichte geklagt werden, in dessen Bezirk Exemplare derselben verbreitet und gelesen worden sind? und in welchem Umfange?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Abnahme eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß angeordnet werden, wenn die Parteien über die Erheblichkeit und die Norm des Eides nicht einverstanden sind?
2. Kann ein Urteil über den Grund des Anspruchs erlassen werden, wenn der Anspruch nicht auf Zahlung einer Geldsumme oder auf Lieferung vertretbarer Sachen gerichtet ist?