Kann ein im Urteil erster Instanz übergangener Anspruch (§ 321 Z.P.O.) in der Berufungsinstanz durch Erweiterung des Klagantrags in den durch die §§ 268. 529. 537 a. a. O. gegebenen Grenzen von neuem geltend gemacht werden?
Umfang der Rechtskraft der im Patentnichtigkeitsverfahren ergangenen Entscheidung, insbesondere wenn der Antrag auf Nichtigerklärung des Patents abgewiesen ist.
Erleidet der in Art. 112 (jetzt § 128) H.G.B. aufgestellte Grundsatz, daß die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich haften, eine Ausnahme, soweit es sich um die Forderung eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft aus Art. 93 (jetzt § 110) H.G.B. handelt?
Ist die Übertragung des Eigentums von Sachen zum Zwecke der Sicherung des Erwerbers wegen einer ihm gegen den Veräußerer zustehenden Forderung als Umgehung des § 1205 B.G.B. unzulässig?
Steht die Entscheidung über den Betrag der Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens, wenn sie nicht schon im Schiedsspruch getroffen ist, dem Schiedsgerichte, oder dem ordentlichen Gerichte zu?
1. Wird das Recht des Käufers zur dauernden Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises durch die innerhalb der Verjährungsfrist wegen eines bestimmten Mangels erfolgte Erhebung der Wandelungsklage gewahrt?
2. Ist in der Klagezurücknahme eine Zurücknahme der Mängelanzeige zu finden?
3. Beruht die infolge der Nichtzahlung des Kaufpreises bewirkte Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf einem Verschulden des Käufers, wenn dieser die Entgegennahme der Auflassung wegen eines Mangels des Grundstücks zu verweigern berechtigt war?
Kann der durch arglistige Täuschung beim Vertragsschlusse Geschädigte nur das negative, oder auch statt dessen das positive Vertragsinteresse ersetzt verlangen?
Gehört bei einer Binnenschiffahrtsversicherung, die gegen Haftpflicht versichert, zu dem übernommenen Risiko auch die Gefahr der Haftpflicht aus eigenem Verschulden des Versicherten?