Welche Bedeutung hat es für den Inhalt eines Eisenbahnfrachtvertrages, wenn im Tarife infolge eines Druckfehlers der betreffende Frachtsatz zu hoch angegeben ist? Interpretation des Betriebsreglements §. 52 Abs. 1 und des Art. 406 H.G.B.
Sind die Gerichte zur Entscheidung darüber zuständig, ob ein Reichsbeamter früher im Dienste eines Bundesstaates (§. 46 Ziff. 2 des Reichsbeamtengesetzes) gestanden habe? Unter welchen Voraussetzungen ist dies anzunehmen?
Welche Rechte hat der Konkursverwalter bezüglich der Mietzinsen, wenn der Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkurses eine zur Konkursmasse gehörige Sache vermietet und dem Mieter übergeben, sodann aber die Mietzinsen einem Dritten cediert hat?
Unter welchen Voraussetzungen ist der Spediteur schadensersatzpflichtig, welcher den ihm erteilten Auftrag, das Speditionsgut gegen Seegefahr zu versichern, durch Versicherung desselben "frei von Beschädigung außer im Strandungsfalle" ausführt?
Steht mangels einer Einschränkung durch das Statut der Generalversammlung das Recht zu, die im Statute festgesetzte Zeitdauer der Aktiengesellschaft durch Mehrheitsbeschluß wirksam zu verlängern?
Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 auf Zahlungen, welche ein Ausländer in Deutschland in deutscher Silberwährung zu leisten vor Einführung der Reichsgoldwährung versprochen hat.