Wie ist die Stempelabgabe für einen Kaufvertrag zu berechnen, wenn inhalts des Vertrages das als Kaufpreis bezeichnete Barentgelt an den Verkäufer in mehreren jährlichen Teilzahlungen zu entrichten ist?
Kann das Unterlassen einer in den Versicherungsbedingungen bei Meidung des Verlustes jeglichen Anspruchs vorgeschriebenen telegraphischen Anzeige aus allgemeinen Erwägungen, oder nur mit Rücksicht auf besondere Umstände mit der Wirkung, daß eine Verwirkung nicht eintritt, als entschuldigt angesehen werden?
Kann der mit seiner Ehefrau in Errungenschaftsgemeinschaft lebende Ehemann bei Erwerb eines Grundstückes zum Gesamtgut an diesem ohne Zustimmung der Frau für den Erwerbspreis Hypothek bestellen?
1. Ist der Rechtsweg für die Gehaltsansprüche der mittelbaren Staatsbeamten in Preußen beschränkt?
2. Ist der § 7 des preuß. Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 auf die Beamten der Landesversicherungsanstalten anwendbar?
1. Wie regelt sich die Besteuerung des gewerblichen Einkommens eines Deutschen, der einen Wohnsitz sowohl in seinem Heimatsstaat (Preußen) als auch in einem anderen Bundesstaat (Hamburg) hat, sein Gewerbe teils in dem letzteren Bundesstaat, von dem aus durch ihn die oberste Leitung des gesamten Geschäfts erfolgt, teils im Auslande betreibt, und der Einkommen auch aus ausländischem Grundbesitz bezieht?
2. Ist in der Revisionsinstanz ein Teilurteil aufrecht zu erhalten, wenn es zwar unschlüssig begründet, aber bei Anwendung der zu billigenden in den Entscheidungsgründen des Schlußurteils, über das gleichzeitig in der Revisionsinstanz entschieden wird, enthaltenen Grundsätze und Feststellungen als sachlich zutreffend anzusehen ist?
Schadensersatzanspruch der Witwe, deren Ehemann durch eine unerlaubte Handlung des Beklagten getötet worden ist, nach § 844 B.G.B. Wie gestaltet sich dieser Anspruch bezüglich der Entziehung des Unterhalts, insbesondere bei gütergemeinschaftlicher Ehe?
Ist der Richter befugt, für die nach § 843 B.G.B. dem durch eine unerlaubte Handlung körperlich Verletzten vom Schädiger zu entrichtende Geldrente anstatt der in § 760 B.G.B. bestimmten vierteljährlichen Vorauszahlung eine andere Zahlungsart festzusetzen?
Zum Begriffe des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173 Z.P.O. Kann als solcher der Vorsitzende einer örtlichen "Zahlstelle" eines Zentralverbandes von Berufsgenossen für Rechtsstreitigkeiten des Zentralverbandes angesehen werden?