Beginnt die neue Verjährung der in den §§ 196, 197 B.G.B. bezeichneten Ansprüche sofort mit der Beendigung der Unterbrechung oder erst mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Unterbrechung beendigt ward?
1. Ist ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf eines von den Eheleuten gemeinschaftlich errichteten korrespektiven Testaments wirksam, wenn der Widerruf erst nach dem Tode des Widerrufenden dem anderen Ehegatten zugeht?
2. Steht dem Entleiher eines Grundstückes ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen zu?
Kann für eine noch nicht erzeugte Nachkommenschaft, der Zuwendungen gemacht worden sind, eine Hypothek eingetragen, oder auf sie eine abgetretene Hypothek überschrieben werden?
Kann auf Grund des § 121 Z.P.O. auch im Falle des § 119 Abs. 2 Satz 2 daselbst das Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung wieder entzogen werden?
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf Rückzahlung entrichteter hamburgischer Einkommensteuer gerichteten Klage, die auf die behauptete Verletzung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 gestützt ist.
Ist die durch den § 27 Abs. 3 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 bestimmte dreijährige Beanstandungsfrist infolge der Vorschrift des § 49 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 auch für den Reichsstempel maßgebend?
Macht sich der Fabrikant einer Patentverletzung schuldig, der eine Maschine, die zur Anwendung eines patentierten Verfahrens geeignet und bestimmt ist, herstellt und verkauft?