Welche Rechtsfolgen hat ein den Vereinszweck ändernder, wegen Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 S. 2 BGB. ungültiger Vereinsbeschluß, der von der Mehrheit durchgeführt wird? Kann die satzungstreue Minderheit der Mitglieder, insbesondere eines eingetragenen Vereins, Herausgabe des Vereinsvermögens von der Mehrheit verlangen?
1. Sind die ordentlichen Gerichte befugt nachzuprüfen, ob Schlichter und Schlichtungskammer einer bestimmten Persönlichkeit die Zulassung als Parteivertreter zu den Verhandlungen mit Recht versagt haben?
2. Ist der Reichsarbeitsminister zur Verbindlicherklärung eines Schiedsspruchs befugt, den eine Schlichtungskammer unter dem Vorsitz eines von ihm für den einzelnen Fall bestellten besonderen Schlichters gefällt hat?
1. Zur Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 AufwG. 2. Liegt eine Vermögensanlage oder eine Forderung aus gegenseitigem Vertrag vor, wenn Geschäftsanteile einer Gesellschaft m. b. H. verkauft worden sind und der Käufer dem Verkäufer eine Schuldurkunde ausgehändigt hat, die ein auf 10 Jahre unkündbares, abstraktes Schuldanerkenntnis über den Betrag des Kaufpreises enthält?
Kann Schadensersatz in Form von Rückerstattung der geleisteten Anzahlung verlangt werden, wenn die Gegenpartei einen Teil ihrer Vertragsleistung nicht erfüllt hat?
Wie ist zu verfahren, wenn eine Partei im Patentnichtigkeitsstreit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung und zur Zahlung der Berufungsgebühr beantragt?
1. Erfordernisse der Umschaffung (Novation). 2. Auslegung von Willenserklärungen.
3. Findet § 66 des Aufwertungsgesetzes Anwendung auf Kaufgeldforderungen, die in Darlehens- oder Depositenforderungen umgewandelt sind?