1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z.P.O. erlassene einstweilige Verfügung der Antragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hauptsache Widerspruch erheben?
2. Ist die Vollziehung einer die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek anordnenden einstweiligen Verfügung unwirksam, wenn diese dem Antragsgegner erst nach Ablauf einer Woche seit dem Eingange des gerichtlichen Eintragungsersuchens bei dem Grundbuchamte zugestellt wird?
Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Schuldner, nach Aufgabe des von ihm bisher selbständig betriebenen Geschäftes, nunmehr seiner Ehefrau in dem von ihr neu begründeten Geschäft unentgeltlich Dienste leistet und auf diese Weise seinen Gläubigern den Ertrag seiner wirtschaftlichen Tätigkeit entzieht?
Findet der § 254 B.G.B. Anwendung bei Schuldverhältnissen, die sich auf Vorschriften des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 gründen?
Kann der Eigentümer eines Grundstückes, durch das im Wege der Enteignung eine Straße gelegt worden ist, Ersatz der Kosten für die polizeilich erforderliche, längs dieser Straße herzustellende Einfriedigung des Restgrundstückes beanspruchen, ohne daß hierbei die durch die neue Straßenanlage herbeigeführte Wertserhöhung des Restgrundstückes Berücksichtigung findet?
Findet die Bestimmung in § 19 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes entsprechende Anwendung auf Gebrauchsmuster? Umfang der Legitimation des eingetragenen früheren Inhabers. Ist diese Legitimation ausschließlich?
Haftet der Reichspostfiskus dem bei Benutzung eines Postfuhrwerkes durch Verschulden der Postbeamten verletzten Reisenden nur nach Maßgabe des Reichspostgesetzes, oder auch außervertraglich wegen unerlaubter Handlung?
Ist ein Beweissicherungsantrag geeignet, die Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu unterbrechen, wenn er nur zu diesem Zwecke mit der Bitte eingereicht wird, ihm zunächst keine Folge zu geben, sondern weitere Anträge abzuwarten?
Wer ist Gläubiger aus Geschäften, die unter dem Namen einer Handelsfirma geschlossen sind, wenn die Firma zufolge Eintragung im Handelsregister übertragen worden, der Übertragungsvertrag aber nichtig ist?
Unter welchen Umständen ist bei einem gegenseitigen Vertrage der erklärten Erfüllungsweigerung des einen Teiles die Tragweite beizulegen, daß sie den anderen Teil berechtigt, ohne Bestimmung einer Frist zur Bewirkung der Leistung, die Rechte aus § 326 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. auszuüben, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen?