Liegt die in dem Vorhandensein eines neuen selbständigen Beschwerdegrundes bestehende Voraussetzung der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde vor, wenn das Beschwerdegericht abgelehnt hat, zur Begründung der Beschwerde vorgebrachte neue Thatsachen in Betracht zu ziehen?
Ist bei der Berechnung der Prozeßgebühr der Wert des Streitgegenstandes zur Zeit des vorbereitenden Verfahrens zu Grunde zu legen, wenn der Berufungskläger seine Berufung oder die vorher angekündigten Anträge bei der mündlichen Verhandlung der Berufung beschränkt?
Wert des Streitgegenstandes bei Klagen auf Räumung aus Pacht- oder Mietsverträgen.
Findet der §. 8 C.P.O. allein auf Feststellungsklagen Anwendung? Ist seine Anwendung ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit nicht das Bestehen oder die Dauer des Vertrages betrifft, sondern der Richter nur darüber zu entscheiden hat, ob die nach Vertrag oder Gesetz erforderliche Kündigung bewirkt ist?
Inwieweit werden beim Verkaufe schwimmender Ware durch die Klausel telle quelle auch Beschädigungen der Ware dergestalt gedeckt, daß der Käufer den Empfang nicht ablehnen darf?
1. Grundsätze bei der Auslegung einer in London von zwei dortigen Maklern als Vertreter auswärtiger (nicht englischer) Kontrahenten in englischer Sprache abgeschlossenen Chartepartie.
2. Bedeutung der sog. Penalty-clause in Chartepartieen nach englischer Rechtsauffassung.
Findet der §. 100 des Unfallversicherungsgesetzes auch auf Versicherungsverträge, welche durch Beitritt zu Gegenseitigkeitsgesellschaften geschlossen sind, Anwendung? Umfang des Überganges der Rechte und Pflichten auf die Berufsgenossenschaft gemäß §. 100.
Auslegung des nach Einführung der deutschen Reichsgoldwährung gegebenen Versprechens, bestimmte Beträge deutscher Silberwährung zu zahlen, bei Anlehnsschuldverschreibungen, die zum Zwecke der Einlösung älterer Schuldverschreibungen unter Anlehnung an deren Text ausgegeben sind. Anwendung des Art. 14 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 auf Zahlungen, welche ein Ausländer im Auslande in deutscher Silberwährung zu leisten vor Einführung der Reichsgoldwährung versprochen hat.
Berechtigt im Falle der Aufnahme eines Hypothekendarlehns unter der Verpflichtung des aufnehmenden Eigentümers, eine ihm bereits heimgezahlte Vorhypothek zur Löschung zu bringen, der Umstand, daß er in Konkurs verfällt, bevor er die zur Löschung erforderlichen Erklärungen abgegeben hat, die Konkursmasse, über die Vorhypothek zum Nachteile des Nachhypothekars zu verfügen? Rechtliche Bedeutung der betreffenden Verpflichtung nach preußischem Hypothekenrechte.
Bedeutung der Policebedingungen, daß der Reisende gegen alle körperlichen Beschädigungen, welche derselbe während seiner Beförderung beim Einsteigen in einen Eisenbahnzug oder beim Aussteigen aus demselben durch einen dabei ihm selbst zustoßenden Unfall erleide, versichert werde.