Welches ist "der Anspruch", dessen gerichtliche Geltendmachung die zuständigen Gerichte für die in §§ 1045, 1046 ZPO. bezeichneten Entscheidungen bestimmt?
Zur Frage, ob das Vertragswerk einer Schuhmaschinenfabrik, wenn sie die von ihr hergestellten Maschinen nur mietweise abgibt und dabei die Abnehmer in der Art der Verwendung der Maschinen vertraglich bindet, gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere als sittenwidrige Knebelung anzusehen ist.
Wem gebührt eine Vergütung, die sich der für eine Fideikommißverwaltung eingesetzte Pfleger für den von ihm vorgenommenen Abschluß eines Pachtvertrages über das Fideikommißgut aus Mitteln des Vertragsgegners zahlen läßt?
1. Haftet die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nach § 28 HGB. auch dann, wenn jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Minderkaufmanns im Sinne des § 4 Abs. 1 HGB. eingetreten ist?
2. Wird im Falle des § 28 HGB. die Haftung der Gesellschaft und des persönlich haftenden Gesellschafters schon dadurch beseitigt, daß der Gläubiger des Einzelkaufmanns eine bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages oder bei Abgabe der Haftungsübernahmeerklärung begangene arglistige Täuschung gekannt hat oder hätte kennen müssen, oder bedarf es dazu außer der Anfechtung des Gesellschaftsvertrages gegenüber dem Vertragsgegner auch einer Anfechtung der öffentlichen oder besonderen Erklärung der Haftungsübernahme gegenüber dem Gläubiger der Gesellschaft?
Sind Verletzungen, die ein Fahrgast bei der Rettung anderer aus einem Kraftwagen infolge der durch einen Vergaserbrand entstandenen Verwirrung erleidet, durch den "Betrieb" des Kraftfahrzeugs veranlaßt?
Ist der Ehefrau der Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung der Ehe wegen Verschuldens deshalb zu versagen, weil sie mit einem Mann in eheähnlicher Lebensgemeinschaft steht?
1. Welcher Art ist die Streitgenossenschaft zwischen der mit der Auflösungsklage nach § 61 Abs. 2 GmbHG. verklagten Gesellschaft und dem Gesellschafter, der ihr als Streitgehilfe beigetreten ist?
2. Ist die Auflösungsklage begründet, wenn infolge kriegswirtschaftlicher Maßnahmen eine satzungsmäßig den Gegenstand des Unternehmens bildende Metallart nicht mehr hergestellt werden kann?