1. Zum Begriffe des Betriebsunternehmers im Sinne der Haftpflichtgesetze.
2. Kann es dem Unternehmer eines Eisenbahnbetriebs zum Verschulden angerechnet werden, daß er die Sicherung eines unbeschrankten Eisenbahnübergangs durch eine Warnlichtanlage nicht für erforderlich gehalten hat, wenn die Aufsichtsbehörde nach Prüfung der Verhältnisse zu derselben Auffassung gelangt war?
1. Nach welchen Grundsätzen ist der Schaden zu verteilen, den ein Schiff erlitten hat, das in einem Binnengewässer ein auf Grund geratenes anderes Schiff abzuziehen versucht hat, wenn der Schiffer oder die Besatzung sowohl des auf Grund geratenen als auch des beschädigten Schiffes den Schaden schuldhaft verursacht haben?
2. Was ist unter einem Manöver des Schiffes im Sinne von § 738 HGB. zu verstehen?
1. Ist, wenn sich zwei Hauptstraßen kreuzen, die Verkehrspolizeibehörde verpflichtet, einer von ihnen die Vorfahrt durch Aufstellung des Verkehrszeichens "Vorfahrt auf der Hauptstraße achten" zu nehmen?
2. Darf der Benutzer einer Hauptstraße beim Fehlen des Verkehrszeichens davon ausgehen, daß ihm auch gegenüber dem von rechts kommenden Benutzer der anderen Hauptstraße die Vorfahrt zusteht?
Liegt höhere Gewalt vor, wenn Bahngleise unmittelbar am Ufer eines Baches entlang verlegt sind, der häufig Hochwasser führt, und infolge Wolkenbruchs und Hochwassers der Bahndamm abrutscht, ein Schienenbruch eintritt und ein Zug in den Bach stürzt?
1. Kann nach österreichischem Recht ein formungültiges schriftliches Testament als mündliches aufrechterhalten werden?
2. Unter welchen Umständen kann ein mündliches Testament durch schlüssige Handlungen widerrufen werden?
3. Wen trifft die Beweislast, wenn streitig ist, ob ein nicht mehr vorhandenes schriftliches Testament vom Erblasser absichtlich vernichtet worden ist?
Zur Frage der Bergschadenhaftung nach österreichischem Recht. Gegen wen richten sich die Bergschadenansprüche, wenn das Bergwerkseigentum durch mehrere Hände gegangen ist?
Gehört die Entschädigungssumme aus einer Brandschadenversicherung, die der Ersteher einer versteigerten Liegenschaft abgeschlossen hat, in die Verteilungsmasse, wenn es infolge Nichterfüllung der Versteigerungsbedingungen zur Wiederversteigerung kommt? Ist sie auf den Meistbotsausfall anzurechnen?
Können Angriffe des Ehemannes auf die Geschlechtsehre seiner Frau als Beleidigung des Vaters der Frau aufgefaßt werden und diesem das Recht geben, eine dem Ehemann anläßlich der Eheschließung gemachte Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen?