1. Unter welchen Voraussetzungen ist für den Anspruch eines Zusammenschlusses der deutschen Milch- und Fettwirtschaft gegen eines seiner Mitglieder der Rechtsweg zulässig?
2. Zur Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Bildung von Schiedsgerichten für die landwirtschaftliche Marktregelung vom 26. Februar 1935.
1. Welche Bedeutung hat es bei der Ehescheidung nach § 55 EheG., daß die Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach der Aufhebung ihrer häuslichen Gemeinschaft erworben haben und seit dem Erwerbe noch keine drei Jahre verstrichen sind?
2. Zum Begriff der unheilbaren Zerrüttung der Ehe.
3. Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs gegen die Ehescheidung.
1. Besteht, wenn ein Miethaus an einer erst geplanten (projektierten) Straße errichtet und zum Gebrauche freigegeben wird, für die Stadtgemeinde und den Vermieter die Pflicht, für einen vorläufigen, ungefährdeten Zugang zu sorgen?
2. Zur Frage des Mitverschuldens.
1. Genügt die Beurkundung eines Vergleichs im Beschwerdeverfahren der Zwangsversteigerung der Formvorschrift des § 313 BGB.?
2. Ist es zulässig, die Bestimmung des zu übertragenden Grundstücks im einzelnen einem Dritten zu überlassen, wenn die Verpflichtung zur Veräußerung formgerecht beurkundet ist?
1. Ist § 700 HGB. unmittelbar anwendbar, wenn der Schiffer eines mit der Ladung in einem Binnengewässer gesunkenen Seeschiffes den von dem Reeder ergriffenen Rettungsmaßregeln namens der Ladungsbeteiligten zustimmt?
2. Zum Begriff der gemeinsamen Gefahr im Sinne der Vorschriften über große Haverei.
3. Inwieweit sind Bergungs- und Hilfeleistungskosten große Haverei? Zum Begriff der Seenot.
4. Unter welchen Voraussetzungen sind Rettungskosten große Haverei, wenn Ladung und Schiff nach dem Untergang durch aufeinander folgende Handlungen gerettet werden?
1. Steht das von einem Mann im außerstreitigen Verfahren abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis der Erhebung der Vaterschaftsklage gegen einen anderen Mann entgegen?
2. Kann der mit der Vaterschaftsklage in Anspruch genommene Beklagte mit dem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit, daß die Kindesmutter auch noch mit anderen Männern geschlechtlichen Verkehr gehabt habe, die Anordnung einer erbbiologischen Begutachtung verlangen?
Ist bei einer bereits ins Leben getretenen offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft eine Anfechtung des Gesellschaftsvertrages auf Grund von Willensmängeln oder ein Rücktritt vom Gesellschaftsvertrage wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage zulässig?
1. Ist das Reichspatentamt befugt, den Umfang des Patentschutzes mit bindender Wirkung für den Verletzungsrichter festzulegen?
2. Welche Wirkung hat es, wenn die selbständige Schutzfähigkeit eines einzelnen Merkmals der den Gegenstand des Patentanspruchs bildenden Kombination im Erteilungsverfahren ausgeschlossen wird?
3. Ist die Wirksamkeit einer den Patentschutz unzweideutig einschränkenden Entscheidung des Reichspatentamts im Erteilungsverfahren davon abhängig, ob es mit Recht das Einverständnis des Anmelders mit der Beschränkung des Patentschutzes angenommen hat?
Kann der im Auslande lebende Unterhaltsberechtigte Zahlung der Unterhaltsbeträge auf ein bei einer inländischen Bank errichtetes Vorzugssperrguthaben fordern? Wird der Unterhaltsverpflichtete durch die Aufforderung zur Zahlung auf ein solches Vorzugssperrguthaben in Verzug gesetzt?