Das Wesen einer sog. Kouponsteuer. Kann der Emittent die von seinem Heimatstaate vermöge der Einführung der Kouponsteuer auf die Einkünfte aus den emittierten Papieren gelegten Steuern dem ausländischen Gläubiger in Abzug bringen, wenn das Schuldverhältnis auf Zahlung im Auslande gestellt ist?
Muß sich im Falle der Beschränkung des Grundeigentumes auf Grund des Reichsrayongesetzes vom 21. Dezember 1871 der Eigentümer die Hinterlegung der Kapitalsentschädigung gefallen lassen, wenn auf dem betreffenden Grundstücke Reallasten, Hypotheken oder Grundschulden haften?
Schließt die Vorschrift des Art. 227 Abs. 3 H.G.B., daß die Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen zu jeder Zeit widerruflich ist, Erfüllungsansprüche eines abberufenen Vorstandsmitgliedes aus einem bestehenden Dienstvertrage aus?
Kann ein Reichsbeamter, welcher infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung seines Amtes verlustig gegangen, demnächst aber auf Grund erwirkter Wiederaufnahme des Verfahrens freigesprochen ist, Nachzahlung des während der Zeit der Amtssuspension innebehaltenen Teiles des Diensteinkommens verlangen?
Voraussetzungen der Anfechtung nach den §§. 2. 3 Ziff. 1 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879, insbesondere:
1. Subsidiarität des Anfechtungsrechtes, Versuch der Zwangsvollstreckung in das Mobiliarvermögen des Schuldners; Möglichkeit einer teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus letzterem.
2. Veräußerung des zurückzugewährenden Vermögens gegen ein angemessenes Entgelt.
3. Besondere Gestaltung der Absicht des Schuldners, die Gläubiger durch die Veräußerung zu benachteiligen? Mitverhaftung der Ehefrau des Anfechtungsgegners nach den Grundsätzen des nassanischen ehelichen Güterrechtes für die fraudulose Absicht ihres Ehemannes, auch wenn sie den Veräußerungsvertrag nicht mitabgeschlossen hat?
Ist die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie Bring- oder Holschuld? Welche Bedeutung hat bei der policenmäßigen Festsetzung als Bringschuld die Praxis der Versicherungsgesellschaft, dieselbe zu holen, auf einen Verzug des Versicherten in der Prämienzahlung?
Ist die Anmeldung einer Firma zum Handelsregister als Gebrauch der Firma anzusehen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Inhaber einer Firma demjenigen, der unbefugt eine nur in bezug auf den Familiennamen mit jener identische Firma gebraucht, den Gebrauch derselben untersagen?
Wird durch die einheitliche Ausgabe eines Anlehns mittels Teilschuldverschreibungen unter Rückzahlung durch Auslosung und Verweisung auf ein einheitliches Pfand ein Verband der Gläubiger begründet, welcher durch Mehrheitsbeschlüsse zur Veränderung der Rechte der Einzelgläubiger zuständig ist? Auslegung von Anleihebedingungen, welche Beschlüsse der Gläubigerversammlungen vorsehen?
Wird eine eingetragene Genossenschaft, ungeachtet der Bestimmung ihres Statuts, daß ihre Vertretung im Geschäftsbetriebe bei einer Zweigniederlassung nur durch zwei dieser vorgesetzte Beamte gemeinschaftlich erfolgen soll, durch das Handeln nur eines dieser Beamten gegen Dritte verpflichtet, wenn der Vorstand das alleinige Handeln desselben gestattet hat? Folgerung der Gestattung aus Kenntnis der langjährigen Außerachtsetzung der statutarischen Vorschrift ohne Rüge.
Kann unter besonderen Umständen der Redhibitionsanspruch des Käufers trotz fortgesetzten Behaltens und Gebrauchens der als kontraktwidrig erkannten Sache bestehen bleiben?