Begründet der Art. 225b Ziff. 2 H.G.B. (Fassung der Novelle vom 11. Juni 1870) eine Verantwortlichkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates für den Schaden, welchen infolge einer auf Grund unrichtiger Bilanz bewirkten Dividendenzahlung durch diesen Hergang über den Vermögensstand der Aktiengesellschaft getäuschte Personen auf Grund des hierdurch veranlaßten Erwerbes von Aktien erlitten haben?
1. Anwendbarkeit des im §. 54 Nr. 3 K.O. bezeichneten Vorzugsrechtes auf Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaften.
2. Sind a. a. O. unter Forderungen "aus dem letzten Jahre vor Eröffnung des Verfahrens" nur die in diesem Jahre entstandenen oder alle in demselben fällig gewordenen und nach §. 58 C.P.O. als fällig geltenden Forderungen zu verstehen?
Findet Art. 408 Abs. 1 H.G.B. bei Zurücknahme des Frachtgutes infolge Aufhebung des Frachtvertrages wegen eines Transporthindernisses Anwendung? Wirkung der Bestimmung in der Police für Binnenversicherung, daß mit Zahlung der Versicherungssumme die Schadensansprüche von selbst auf den Versicherer übergehen.
Findet aus einem rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleiche für einen Konkursgläubiger gegen den Gemeinschuldner die Zwangsvollstreckung schon dann statt, wenn die Voraussetzungen der Feststellung der Forderung vorliegen, die Feststellung aber mit Unrecht unterblieben ist?
Kann bei getrennter Abstimmung über die Bilanzgenehmigung und die Dividendenfeststellung in der Generalversammlung, wenn es streitig ist, ob ein als vorgeschlagene Rücklage aus dem Gewinne bezeichneter Betrag nicht vielmehr als notwendige Abschreibung in die Bilanz gehört, ein Aktionär trotz Zustimmung zu dem ersteren Beschlusse gegen denselben noch mit Rücksicht auf das Ergebnis des zweiten Beschlusses zugleich mit dem Widerspruche gegen letzteren wirksam (Art. 222 [190a] H.G.B. in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884) Widerspruch erklären? Bedeutung eines Delkrederekontos.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Verletzung eines auf eine Kombination mehrerer Vorrichtungen erteilten Patentes durch Herstellung und Inverkehrbringen der einen der zu kombinierenden Vorrichtungen begangen werden?
Honoraranspruch des durch einstweilige Verfügung für eine offene Handelsgesellschaft bestellten Geschäftsführers als Gesellschaftsschuld. Verpflichtung zur Erstattung der behufs Ausführung einer demnächst als ungerechtfertigt wieder aufgehobenen einstweiligen Verfügung erforderlich gewordenen Kosten?
Ist der §. 186 Abs. 2 C.P.O. - öffentliche Zustellung - für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den ausländischen Drittschuldner bei der Forderungspfändung anwendbar?