Kann der frühere Eigentümer eines bäuerlichen Grundstückes, welcher sich im Gutsüberlassungsvertrage einen Altenteil vorbehalten hat, die Eintragung desselben von dem Gutsannehmer auch dann verlangen, wenn ein Pfandrecht zur Sicherung desselben in dem Vertrage nicht bestellt ist?
Ist nach dem Jagdpolizeigesetze vom 7. März 1850 der vom Pächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei anderen Personen dahin abgeschlossene Vertrag, daß sämtliche Vertragschließende gemeinschaftlich die Jagd in dem Bezirke ausüben sollen, rechtsgültig?
Bewirkt die Eintragung einer Vormerkung auf dem Grundstücke des Schuldners behufs Sicherung eines vom Gläubiger eingeklagten persönlichen Anspruches, daß das Grundstück zu einer in Streit befangenen Sache im Sinne der §§. 665. 236 C.P.O. wird? Bindet die Vormerkung den Ersteher, wenn sie bei der Zwangsversteigerung in das geringste Gebot aufgenommen ist?
Haften unbewegliche Zubehörstücke, welche zur Zeit der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld dem Hauptgute im Grundbuche nicht zugeschrieben, aber bei demselben vorhanden waren, auch für eine nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 eingetragene Hypothek oder Grundschuld, falls in jenem Zeitpunkte das Grundbuch noch nicht auf die Steuerbücher zurückgeführt war?
1. Fortdauernde Gültigkeit des §. 197 A.L.R. I. 13 neben der Konkursordnung.
2. Bezieht sich diese Gesetzesstelle nur auf Vollmachtsaufträge?
3. Genügt jede Art von Mitteilung an die Gläubiger für die "öffentliche" Erklärung des §. 197 a. a. O.?
Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung.
Kann über die Schuldfrage im Ehescheidungsprozesse zwischen den Parteien ein bindendes Abkommen geschlossen werden?
1. Bildet die den Erben des Schuldners nach preußischem Rechte zustehende Überlegungsfrist ein Hindernis für den Beginn der Wechselverjährung?
2. Kann die Verjährung in diesem Falle beginnen, wenn der Tod des Schuldners im Laufe des ersten Tages der Frist eingetreten ist?
Welche Behörde hat den preußischen Eisenbahnfiskus gegenüber Klagen der Beamten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse zu vertreten?
Ist es in dem Falle des §. 657 C.P.O. auch gestattet, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von einer höheren Sicherheitsleistung, als in dem angefochtenen Urteile geschehen, abhängig zu machen?