Wird die Stempelpflichtigkeit der Platz-(Loko-) Geschäfte nach Maßgabe der Tarifnummer 4 B des Gesetzes vom 29. Mai 1885 (R.G.Bl. S. 171) dadurch ausgeschlossen, daß nach Probe oder über eine individualisierte Warenmenge gehandelt ist?
Kommen die einem Hypothekengläubiger zugeteilten Erstehungsgelder, wenn die Hypothek von dem Verwalter des wider den Pfandgrundstücksbesitzer eröffneten Konkurses mit Erfolg angefochten worden ist, der nachstehende Hypothekengläubiger dagegen Anfechtungsklage nicht erhoben hat, letzterem oder der Konkursmasse zu?
Wieweit haftet der Verkäufer, welcher nach Probe verkauft hat, wenn sich bei der Warengattung eine der Probe absolut entsprechende Ware nicht herstellen läßt?
Sind Dampfschiffe, wenn sie wegen ihres Tiefganges nicht imstande sind, auf der ihnen durch Art. 21 der Kaiserl. Verordnung vom 7. Januar 1880 zugewiesenen Seite eines engen Fahrwassers zu fahren, berechtigt, ihren Kurs beliebig zu wählen, oder haben sie sich möglichst nahe der Mitte zu halten? Begründet auch die Gefahr des Angrundkommens eine Ausnahme von der Vorschrift des Art. 21 a. a. O.? Ist ein Dampfschiff verpflichtet zu leichtern, um die Befolgung des Art. 21 a. a. O. zu ermöglichen?
Verschiedene Auffassung des Abschlusses eines Kaufes durch einen Makler "mit vorbehaltener" Aufgabe des Käufers.
Inwieweit ist beim Kaufe nach Probe die Probe für die Beschaffenheit der Ware maßgebend?
Kommt bei der Frage, ob einem Patente ein Erfindungsgedanke zu Grunde liegt, eine erst nachträglich zu Tage getretene Eigenschaft des patentierten Gegenstandes in Betracht?
Rückversicherung. Rechtliche Natur des Exzedentenvertrages. Ist der Rückversicherer verpflichtet, dem Rückversicherten die Einsicht seiner auf die gemeinschaftlichen Versicherungen Bezug habenden Geschäftsaufzeichnungen zu gestatten?
Findet die Bestimmung des §. 10 des Ges. über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872, wonach die mangelnde Form eines Geschäftes, in dessen Veranlassung die Auflassung erfolgt, durch die Auflassung geheilt wird, auch auf mündliche Nebenabreden zu dem schriftlichen Veräußerungsvertrage Anwendung?
Unter welchen Bedingungen kann das angebliche Recht -- von einer Gewerkschaft eine gewisse Quote ihrer Ausbeute zu verlangen -- durch Verjährung erworben werden?