Kann sich der Verkäufer auf die kurze Verjährung (Art. 1648 Code civil) auch beim Fehlen solcher Eigenschaften der verkauften Sache berufen, welche er besonders versprochen hat?
Ist in Enteignungssachen bei einem Prozesse über die Höhe der Entschädigung eine Erweiterung des Klagantrages auch nach der im §. 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 bestimmten sechsmonatlichen Frist zulässig?
Bedingter Kaufvertrag oder Vorvertrag? Rückforderung der Zahlung eines Kaufstempels, wenn der Kaufvertrag bedingt und die Bestimmung des Kaufobjektes und des Kaufpreises von späteren Ereignissen abhängig gemacht ist.
Sind in badischen Prozessen Anhangssatz 234 zum badischen L.R., §. 30 des bad. Einführungsgesetzes zu den Reichs-Justizgesetzen vom 3. März 1879 und der französ. Code de commerce revisibel? Wird durch die unter sich übereinstimmenden Anhangssatz 234, §. 30 des bad. Einführungsgesetzes und Code de commerce Art. 551 alter Redaktion das eheliche Güterrecht abgeändert?
Auslegung der gedachten Gesetzesstellen.
Ist eine von ausländischen Ehegatten, welche ihren Wohnsitz in das Gebiet des Großherzogtums Baden verlegt haben, nach Maßgabe des in ihrem Heimatstaate geltenden Rechtes, entgegen dem Landrechtsatze 1443 (Art. 1443 Code civil) vollzogene außergerichtliche Gütertrennung gegen ihre badischen Gläubiger wirksam?
Ist schon deshalb, weil im Akkordvertrage ein Preis in Bausch und Bogen erwähnt ist, der Art. 1793 Code civil anzuwenden oder kann aus den Umständen gefolgert werden, daß demungeachtet kein marché à forfait abgeschlossen worden sei?
Unter welchen Umständen steht dem verunglückten Arbeiter bezw. dessen Hinterbliebenen ein direktes Klagerecht gegen die Versicherungsgesellschaft zu, wenn der Prinzipal die Unfallversicherung abgeschlossen hat?