Verkauf gegen Wechselrembours. Trifft den Verkäufer oder den Käufer die Gefahr der Insolvenz des Dritten, durch dessen Accept der Verkäufer sich vertragsmäßig remboursieren soll?
Kann, wenn in erster Instanz eine Klage bezw. Widerklage auf Ehescheidung oder auf Herstellung des ehelichen Lebens erhoben ist, noch in der Berufungsinstanz die Ungültigkeitsklage als Klage oder Widerklage angestellt werden?
Stellt die im Falle des Art. 209d H.G.B. erfolgende Übernahme der Aktien einer zu errichtenden Aktiengesellschaft durch die Gründer ein die übernommenen Aktien betreffendes Anschaffungsgeschäft im Sinne der Position 4 A2 des Tarifes zum Reichsstempelgesetze vom 1. Juli 1881/29. Mai 1885 dar?
Kann der Dritte, welcher für einen unter das Gesetz vom 6. Juli 1884 fallenden Unfall aufzukommen hat, gegenüber dem Ersatzanspruche der Berufsgenossenschaft aus § 98 des Gesetzes sich auf einen mit dem Verletzten geschlossenen Vergleich berufen?
1. Kann die Frage der Stempelpflicht nach dem Reichsstempelgesetze durch Feststellungsklage zum Austrage gebracht werden?
2. Welche Urkunden sind Interimsscheine im Sinne dieses Gesetzes?
3. Inwieweit müssen die zur Beurteilung der Stempelpflichtigkeit einer Urkunde wesentlichen Umstände aus derselben ersichtlich sein?
1. Stille Gesellschaft oder Darlehn? 2. Stellung des stillen Gesellschafters, der von der Beteiligung am Verluste ausgeschlossen ist, im Konkurse der Gesellschaft.
3. Rechtliche Bedeutung des Auftretens des stillen Gesellschafters als offener Gesellschafter.
Einfluß der Beendigung des Konkursverfahrens durch Zwangsvergleich auf die vom Konkursverwalter angestellten Anfechtungsprozesse. Kann der Anfechtungsgegner nach Eintritt der Wirksamkeit des Aufhebungsbeschlusses das vorher erlassene Urteil mit der Berufung anfechten?
Kann nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft und Übernahme des Geschäftes mit Aktiven und Passiven durch einen der früheren Gesellschafter der andere Gesellschafter aus Kaufgeschäften mit der früheren Gesellschaft in Anspruch genommen werden, wenn die Lieferung der Ware nach der Auflösung der Gesellschaft an den Geschäftsübernehmer erfolgt ist?