Inwieweit hat beim Kaufe von einem unbenannten Verkäufer unter der Bedingung, daß der letztere ein Prima-Ablader sein müsse, der Käufer seine Ablehnung des ihm nachträglich aufgegebenen Verkäufers als eines Prima-Abladers thatsächlich zu substanziieren? Ist er insbesondere verpflichtet, dem Verkäufer die über diesen erhaltene schriftliche Auskunft vorzulegen oder ihm den Namen des Auskunftserteilers anzugeben? §§ 387. 388 C.P.O.
Setzt § 437 C.P.O. voraus, daß bereits einiger Beweis vorliege? Darf der Richter auf einen richterlichen Eid erkennen, ohne vorab einen angetretenen Beweis zu erheben?
Haftet der Versicherer des Schiffes dem Rheder auch für denjenigen Schaden, welcher diesem daraus erwächst, daß er einem Dritten einen Schaden zu ersetzen hat, der nicht durch den Zusammenstoß des versicherten Schiffes mit einem anderen Schiffe, sondern in anderer Weise (z. B. durch Ansegelung eines Piers oder einer Hafenmauer) entstanden ist?
Rechtsgültigkeit eines Vertrages, durch den der Konkursverwalter sich einzelnen Hypothekengläubigern gegenüber verpflichtet, ihnen die Mieterträge des Pfandgrundstückes auch ohne deren Beschlagnahme für sie zukommen zu lassen.
Kaution wegen drohenden Schadens. Genügt die bloße Furcht des Antragstellers vor dem Eintritte des Schadens zur Begründung des Kautionsgesuches? Glaubhaftmachung des Klaganspruches.
1. Bis zu welcher Grenze kann innerhalb desselben Ehescheidungsprozesses ein Ehebruch des Klägers zur Aufrechnung mit verschiedenen als Klagegründen benutzten Ehebrüchen des anderen Teiles verwandt werden?
2. Bedarf es zur Aufrechnung von Ehebrüchen gegeneinander im Prozesse der ausdrücklichen Geltendmachung dieser Kompensation als solcher?
3. Ist nach gemeinem deutschen protestantischen Eherechte eine an sich begründete, auf bösliche Verlassung gestützte Ehescheidungsklage abzuweisen, wenn nach fruchtlosem Ablaufe der im Rückkehr-, bezw. Aufnahmebefehle gesetzten Frist der klagende Teil dem ungehorsamen verklagten Teile neuerdings einen gerechten Grund zur Fernhaltung giebt?
1. Ist ein formloses testamentum parentum inter liberos als divisio parentum aufrechtzuhalten, wenn deren Formen gewahrt sind?
Erfordernisse der divisio parentum.
2. Steht eine Unterkreuzung der divisio parentum der Unterschrift gleich?
Gehört zur Erfüllung des Werkverdingungsvertrages seitens des Werkmeisters die Ablieferung des Werkes an den Besteller auch dann, wenn es sich bei dem Werke um Reparatur einer dem Besteller nicht gehörigen, dem Werkmeister durch den Eigentümer übergebenen Sache handelt?
Welche rechtlichen Wirkungen hat das Erlöschen der Vollmacht bei Rechtsgeschäften, welche der Bevollmächtigte nach diesem Ereignisse vornimmt, gegenüber dem gutgläubigen dritten Kontrahenten? Insbesondere welche Rechtswirkungen ergeben sich, wenn der Bevollmächtigte dem gutgläubigen Dritten eine Grundschuld verwilligt hat?