Kann das durch Anmeldung eines Warenzeichens für eine bestimmte Ware erlangte Recht auf ausschließliche Benutzung des Zeichens auch dann geltend gemacht werden, wenn die Ware von einem Anderen als Verpackung (Gefäß) für eine Ware anderer Gattung benutzt wird?
1. Kann, falls der wesentliche Inhalt einer Patentanmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen ist, der Verletzte die Übertragung des Patentes im Wege der Klage verlangen?
2. Ist dies namentlich im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes statthaft?
Kann in Prozessen, welche das Vermögen einer in Konkurs erklärten Handelsgesellschaft betreffen, der Verwalter Rechte, welche den persönlichen Gläubigern eines Teilhabers derselben zustehen, geltend machen?
1. Ist wegen einer nach dem Markenschutzgesetze vom 30. November 1874 nicht als widerrechtlich anzusehenden Warenbezeichnung mit der Firma der Beklagten unter Beifügung des Fabrikationsortes der Klägerin eine Klage aus L.R.S. 1382 auf ein Verbot dieses Beisatzes zulässig?
2. Ist eine solche im Gerichtsstande des §. 32 C.P.O. erhobene Klage im Hinblicke auf Art. 27 H.G.B. unzulässig, sofern wegen unlauterer Konkurrenz durch Gebrauch einer jenen Fabrikationsort enthaltenden Firma auf den Preislisten der Beklagten der Antrag auf Beschränkung im Gebrauche dieser Firma innerhalb des Geltungsbereiches des L.R.S. 1382 gerichtet wird?
1. Kann der Verkäufer, der infolge Annahmeverzuges seines Käufers seinerseits seinem Verkäufer gegenüber in Annahmeverzug geraten ist, das Ergebnis des Selbsthilfeverkaufes seines Verkäufers dem Interesseanspruche gegen seinen Käufer gemäß Art. 354 H.G.B. zum Grunde legen?
2. Kann in solchem Falle der Käufer dem Interesseanspruche entgegensetzen, daß der Kläger zur Erfüllung nicht imstande gewesen sei?
1. Bildet bei zwei gleichlautenden Firmen der der einen Firma beigefügte Zusatz "in Liquidation" ein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal der beiden Firmen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 H.G.B.?
2. Bildet eine thatsächlich erloschene, aber noch im Handelsregister eingetragene Firma ein Hindernis für die Eintragung einer gleichlautenden anderen Firma?
3. Hat der Inhaber einer noch bestehenden früher eingetragenen Firma nach Art. 27 H.G.B. auch dann ein Klagerecht auf Löschung der später eingetragenen gleichlautenden Firma, wenn er in die Führung der letzteren durch deren Inhaber eingewilligt hat?
Haften die altpreußischen landschaftlichen Kreditverbände für Schäden, welche durch Versehen ihrer Direktionen bei der Ausstellung der sog. Unschädlichkeitsatteste herbeigeführt sind?
Steht dem Bergwerksbesitzer gegen die wegen Beschädigung einer öffentlichen Verkehrsanstalt durch den Bergbau erhobene Entschädigungsklage der Einwand zu, daß der Unternehmer bei Errichtung der Anlagen die derselben durch den (fortschreitenden) Bergbau drohende Gefahr voraussehen konnte?