Kommt die durch das Gesetz vom 11. Juni 1870 betreffend das Urheberrecht u. s. w. verlängerte Schutzfrist den Erben des vor dem 1. Januar 1871 verstorbenen Komponisten zu statten oder der Bühne, welcher dieser die öffentliche Aufführung des Werkes gegen Honorar erlaubt hatte?
Kann derjenige, welcher nicht voll eingezahlte Aktien einer Kommanditgesellschaft auf Aktien verkauft und später den Restbetrag in die Gesellschaftskasse einzahlt, Ersatz dieser Einzahlung von seinem Käufer verlangen?
1. Setzt die Klage wegen unbefugten Gebrauches einer Firma notwendig entweder eine Verletzung des Vermögens des Klägers oder seines Rechtes auf den unbefugtermaßen gebrauchten Namen voraus? Kann der auf einen Apparat zur Entfernung des Nikotins aus dem Tabake patentierte Inhaber einer Fabrik zur Herstellung nikotinfreier Tabake beanspruchen, daß ein anderer Inhaber einer solchen Fabrik, welcher auf ein Verfahren zu diesem Zwecke patentiert ist, nicht eine Firma führt, in welcher er seine Fabrik als die "einzige" bezeichnet? Enthält auch die Etikettierung der Fabrikate mit dieser Firma eine Verletzung des Firmenrechtes?
2. Überhebt der Art. 27 Abs. 2 H.G.B. den Kläger jeder Substanziierung seines Schadens?
Gewährt das Privileg der Dotalhypothek einen Vorrang vor der Hypothek, welche in einem Kaufvertrage dem Verkäufer für das kreditierte Kaufgeld an der verkauften Sache bestellt worden ist?
Einfluß der nachfolgenden Unmöglichkeit der Leistung bei der Dienstmiete; kann der Vermieter der Dienste im Falle einer ohne sein Verschulden eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung die Gegenleistung fordern?
Ist unter der "allgemeinen Geltung im Verkehre", von welcher in §§. 3 u. 9 des Markenschutzgesetzes die Rede ist, nur der Verkehr in Deutschland oder der Verkehr überhaupt zu verstehen?
1. Begriff eines "Freizeichens" im Sinne von §. 10 des Markenschutzgesetzes.
2. Begriff eines im Verkehre allgemein als Kennzeichen der Ware eines bestimmten Gewerbetreibenden geltenden Warenzeichens im Sinne von §. 9 des Markenschutzgesetzes.