Welche Rechtsbehelfe stehen dem Grundeigentümer gegen den Bergwerksbesitzer zu, wenn dieser die Oberfläche des Grundstückes zu Bruche baut, ohne zuvor die Grundabtretung auf dem gesetzlichen Wege erlangt zu haben?
Ist bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens einer Aktiengesellschaft nach Maßgabe des § 16 des preußischen Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 auch der sog. Agiogewinn zu berücksichtigen?
Ist dem Geschäftsherrn, welcher von dem mit seinem Agenten geschlossenen Vertrage einseitig zurückgetreten ist, gestattet, sich in dem von dem Agenten eingeleiteten Entschädigungsprozesse zur Rechtfertigung seines Rücktrittes und zur Beseitigung der Entschädigungspflicht auf Gründe zu berufen, welche nach der Rücktrittserklärung eingetreten sind?
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Vertrages auf Grund der Verordnung gegen verschiedene Mißbräuche bei Subhastationen und Versteigerungen vom 14. Juli 1797.
1. Steht dem durch eine Zuwiderhandlung gegen den § 270 des preußischen Strafgesetzbuches benachteiligten Eigentümer oder Gläubiger eine Klage auf Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften des A.L.R.'s I. 6 oder nur der in Nr. 3 der Verordnung vom 14. Juli 1797 bezeichnete Entschädigungsanspruch zu?
2. Welchen Gegenstand hat dieser Entschädigungsanspruch? Gegen wen und von wem kann er erhoben werden?
Kann derjenige, welchem eine Forderung gegen zwei Gesamtschuldner zusteht, über dieselbe in der Weise verfügen, daß er seine Ansprüche gegen den einen Schuldner einem Dritten abtritt und die Ansprüche gegen den zweiten Schuldner sich selbst vorbehält?
Geht der Anspruch aus dem wegen Handlungsunfähigkeit des einen Kontrahenten nichtigen Geschäfte für den Handlungsunfähigen unbedingt auf Rückgabe des von ihm Gegebenen ohne Rücksicht auf dasjenige, was er dafür Zug um Zug erhalten hat?
Geht der Anspruch aus dem wegen Handlungsunfähigkeit des einen Kontrahenten nichtigen Geschäfte für den Handlungsunfähigen unbedingt auf Rückgabe des von ihm Gegebenen ohne Rücksicht auf dasjenige, was er dafür Zug um Zug erhalten hat?