1. Gilt der Grundsatz, daß das Gericht nicht befugt sei, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (§ 279 C.P.O.), auch für das Kostenfestsetzungsverfahren?
2. Kann im Beschwerdewege Erhöhung des zu erstattenden Kostenbetrages verlangt werden, wenn er in erster Instanz völlig nach den Anträgen des Kostengläubigers festgesetzt worden?
Ist beim Kaufe von einem unbekannten Verkäufer unter der Bedingung, daß dieser ein Prima-Ablader sein müsse, der Käufer, welcher dies bestreitet, verpflichtet, dem Verkäufer die über diesen eingezogene schriftliche Auskunft vorzulegen oder ihm den Namen des Auskunftserteilers anzugeben?
Setzt § 437 C.P.O. voraus, daß bereits einiger Beweis vorliege? Darf der Richter auf einen richterlichen Eid erkennen, ohne vorab einen angetretenen Beweis zu erheben?
Kann ein offener Vollstreckungsbefehl in der Wohnung des Schuldners an dessen Mutter in dem Falle, wenn diese die gütergemeinschaftliche Ehefrau des Gläubigers ist, gültig zugestellt werden?
Kann der auf den Überrest eingesetzte Fideikommissar die Aussonderung der in der Konkursmasse des Fiduziars noch vorhandenen Nachlaßgegenstände verlangen, wenn ihm erst während des Konkursverfahrens das Fideikommiß erworben ist?
Seeversicherung. Wettassekuranz. Fällt bei Versicherung auf die behaltene Ankunft eines bestimmten Schiffes am Ladeplatze das versicherte Interesse fort, wenn es dem Versicherten gelungen ist, an demselben Ladeplatze auf einem anderen Schiffe abzuladen?
1. Kann eine offene Handelsgesellschaft Mitglied einer anderen offenen Handelsgesellschaft sein?
2. Klage gegen die Handelsgesellschaft und gegen deren einzelne Mitglieder.