Ist die Ehe, die trotz des im § 33 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 aufgestellten Ehehindernisses des Ehebruches geschlossen wird, in allen nach gemeinem Rechte zu beurteilenden Fällen nichtig?
1. Versicherung der Fracht. Muß der Versicherte, wenn das Schiff nach Antritt der Reise durch einen Zufall verloren geht, dem Versicherer vor Ausantwortung der Ladung Gelegenheit geben, über die Frage, ob der Befrachter Distanzfracht zu entrichten habe, eine Entscheidung des für den Trennungshafen zuständigen Gerichtes zu verlangen? Und ist, wenn dies nicht geschehen und die Ladung gutwillig frachtfrei ausgeliefert worden ist, der Anspruch des Versicherten in Höhe eines der Distanzfracht gleichkommenden Betrages von dem Nachweise abhängig, daß jenes Gericht ein Recht auf Distanzfracht nicht anerkannt haben würde?
2. Welches örtliche Recht ist für die Entscheidung, ob Distanzfracht zu zahlen sei, maßgebend?
Stempelabgabe für Lieferungsverträge über Mengen von Sachen, die weder zum Gebrauche als gewerbliche Betriebsmaterialien noch zur Wiederveräußerung bestimmt sind.
Kann die Anstellung einer Lehrerin an einer städtischen höheren Töchterschule unter der vertraglich vereinbarten Bedingung geschehen, daß die Verheiratung der Lehrerin die Aufhebung ihrer Anstellung zur Folge haben solle?
1. Einfluß des Grundbuchrechtes auf die Vollstreckbarkeit eines dinglichen Geldanspruches gegen den Rechtsnachfolger.
2. Wirkung der pfandfreien Abschreibung eines Trennstückes auf ältere Zinsrückstände, über die der die Entpfändung erklärende Hypothekengläubiger zu verfügen nicht berechtigt war.
3. Versehen des Grundbuchrichters?
Welche Wirkung hat die Cession einer Grundschuld, wenn die Übergabe des Grundschuldbriefes nicht erfolgen kann, weil sich derselbe im widerrechtlichen Besitze des Schuldners befindet?
Ist der Notariatsakt nichtig, wenn darin die Angabe des Grundes fehlt, weshalb von einem bei der Verhandlung Beteiligten statt der Unterschrift ein Handzeichen beigefügt wurde?