1. Wann beginnt für den Rückversicherer die Beteiligung an einer Landtransportversicherung, wenn der Rückversicherte die Gefahr für seewärts anlangende und mit der Eisenbahn weiter zu befördernde Güter bereits "ab Bord des Seeschiffes" übernommen hat?
2. Wie ist für den Rückversicherer im Falle eines Excedentenvertrages das Risiko zu bestimmen, wenn es sich um eine Landtransportversicherung von Gütern handelt, die nicht mit einem einzigen Zuge hätten weiterbefördert werden können, und ein Schade eintritt, bevor die Güter an die Eisenbahnverwaltung eingeliefert sind?
1. Wann liegt ein gewerbsmäßiger Gebrauch des Gegenstandes der Erfindung im Sinne des § 4 des Patentgesetzes vor?
2. Was ist bei einem Patente für ein Verfahren unter den "durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnissen" zu verstehen?
Unter welchen Voraussetzungen kann (im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes) von einer bei einem Eisenbahnunfalle verletzten Ehefrau oder von ihrem Ehemanne ein Schadensersatzanspruch wegen Aufhebung oder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit gegen den Betriebsunternehmer erhoben werden?
Erfordernisse der Anmeldung einer Forderung im Konkurse als Mittels zur Unterbrechung der Verjährung und als Grundlage für die Klage auf Feststellung der streitig gebliebenen Forderung.
1. Beginn des Laufes der Verjährung in Art. 226 Abs. 4 H.G.B.
2. Wie ist beim Wechsel der Verjährungsgesetze der Beginn des Laufes der Verjährung zu bestimmen, wenn das ältere Gesetz, unter dessen Herrschaft der Anspruch entstanden ist, die Verjährung mit der Kenntnis von dem Anspruche, das neue Gesetz mit der Entstehung des Anspruches beginnen läßt und zugleich die Verjährungsfrist ändert?
Sind die im § 3 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 bezeichneten Gesetze auch dann maßgebend, wenn eine Rechtsangelegenheit, für die ein Konsulargericht zuständig war, vor einem inländischen Gerichte anhängig gemacht wird?
Kann der Verkäufer, welcher eine der nach dem Vertrage successiv zu bewirkenden Lieferungen vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers an diesen geleistet hat, volle Bezahlung des Preises dieser Lieferung aus der Konkursmasse verlangen, wenn der Konkursverwalter bezüglich des Vertrages von dem Rechte aus § 15 Abs. 1 K.O. Gebrauch gemacht hat?
Wann beginnt, wenn durch die Zustellung eines Zahlungsbefehles im Gebiete des preußischen Landrechtes eine Wechselverjährung unterbrochen ist, die Verjährung von neuem?
Wird, wenn über das Vermögen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien Konkurs eröffnet ist, der nach Artt. 204 Abs. 3. 226 Abs. 3 H.G.B. den Gesellschaftsgläubigern zustehende Anspruch gegen Mitglieder des Aufsichtsrates durch einen vom Konkursverwalter mit denselben abgeschlossenen Vergleich beseitigt?