Sind die Muster des Schriftgießers für Matrizen und Typen als für plastische Erzeugnisse oder als für Flächenerzeugnisse bestimmt anzumelden? Was ist die Folge unrichtiger Anmeldung? Was ist "Verbreitung" im Sinne des Gesetzes?
Wird durch die Cession einer Forderung eine Sondernachfolge in die Forderung herbeigeführt?
Mit welchem Zeitpunkte vollzieht sich der Übergang der abgetretenen Forderung aus dem Vermögen des Cedenten in dasjenige des Cessionars?
Wie ist der Widerspruch des Cessionars gegen die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Pfändung einer ihm cedierten Forderung geltend zu machen?
Heres ex re certa oder ex certa parte? -- Pflichtteilsverletzung durch eine wegen einer voraufgegangenen erlaubten Schenkung pflichtwidrige Testamentsbestimmung. -- Remuneratorische Schenkung. Ist für die rechtliche Beurteilung derselben der Umstand von Bedeutung, daß der Geber beabsichtigt hat, die ihm geleisteten Dienste angemessen zu vergüten?
Fällt beim Konkurse des Hauptschuldners die dem Bürgen zustehende Einrede der Vorausklagung fort?
Gilt dies auch bei einem den Konkurs vorbereitenden Verfahren, insbesondere dem Überschuldungsverfahren nach nassauischem Recht?
Gilt die Vorschrift der Nov. 22 cap. 46 §. 2, durch welche die zur zweiten Ehe schreitende Frau hinsichtlich des Erbrechtes in das Vermögen ihrer Kinder aus erster Ehe beschränkt wird, auch für den zur zweiten Ehe schreitenden Mann?
Prädialservituten nicht zu Gunsten eines bestimmten einzelnen Grundstückes, sondern zu Gunsten ganzer territorialer oder personaler Kreise. Inhalt von Reallasten.
Darf der Verleger eines Werkes, der nach dem Tode des Urhebers eine neue Auflage veranstaltet, Änderungen am Werke vornehmen, ohne die Zustimmung der Erben erhalten zu haben?
Kellerrecht. Muß bei der Servituten-Ersitzung die Absicht des Ersitzenden auf die Ausübung eines dinglichen Rechtes an einer fremden Sache gerichtet sein oder genügt die Absicht, überhaupt ein Recht auszuüben?