Auf welche Rechtsvorgänge erstreckt sich die Reichssteuer, wenn Teilschuldverschreibungen mit der Wertpapiersteuer belegt werden? Kann der preußische Schuldverschreibungsstempel gefordert werden, wenn in einer Gesamtschuldverschreibung dieselbe Schuld beurkundet wird wie in den Teilschuldverschreibungen?
Gelten die Vorschriften des zweiten Abschnitts des Aufwertungsgesetzes auch für Hypotheken in Landesteilen, für die das Grundbuch noch nicht angelegt ist?
1. Welche Wirkung hat die Aufhebung eines Arrestbefehls auf das durch seine Vollziehung begründete Pfandrecht, insbesondere wenn für die Arrestforderung ein vollstreckbarer Titel besteht?
2. Inwieweit ist die Aufhebung des Arrestbefehls bei der Berücksichtigung des Arrestpfandrechts vom Verteilungsrichter in Betracht zu ziehen? Kann sie von anderen Gläubigern geltend gemacht werden?
1. Sind die als Stellenanwärter endgültig in den preußischen Zivilstaatsdienst übernommenen Versorgungsanwärter stets lebenslänglich angestellte Beamte?
2. Bedarf es nach preußischem Recht zur Anstellung eines Beamten auf Kündigung eines ausdrücklichen Vorbehalts ihm gegenüber oder genügt es, wenn durch allgemeine Vorschrift für bestimmte Beamtenklassen die Kündbarkeit angeordnet wird?
1. Wann werden Rechentabellen als Schriftwerk geschützt? Unter welchen Voraussetzungen genügt eine geistige Tätigkeit des Verfassers, die nur darin besteht, das aus bekanntem Stoff Ausgewählte für bestimmte praktische Gebrauchszwecke herzurichten und anzuordnen?
2. Grenzen zwischen freier Benutzung eines Schriftwerks und unfreier Benutzung durch bloßes Auswählen und Weglassen. Beurteilung der Fahrlässigkeit.
Erstreckt sich die Genehmigungspflicht nach § 1 des preuß. Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 auch auf solche Kaufangebote, die eine Annahmefrist im Sinne des § 148 BGB. enthalten?
1. Erwächst bei einem Verkauf mit Wiederkaufsrecht dem Verkäufer schon durch Abschluß des ersten Kaufvertrags ein (durch die Ausübung des Wiederkaufrechts bedingter) Anspruch auf den Wiederkaufpreis?
2. Welche Folgerungen sind aus dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs für die Aufrechnung im Konkurs zu ziehen?
Kann die Wirksamkeit des Bescheides, durch den die behördliche Genehmigung zur Veräußerung eines Grundstücks erteilt worden ist, im Rechtsweg mit der Begründung angefochten werden, daß die in § 6 des preuß. Grundstücksverkehrsgesetzes vom 10. Februar 1923 vorgeschriebenen Erfordernisse nicht vorgelegen hätten? Wie verhält es sich dann, wenn die Verwaltungsbehörde nur die in Abs. 2 das. vorgesehene Bescheinigung erteilt hat und dann geltend gemacht wird, daß die Genehmigung infolge Fristablaufs als stillschweigend erteilt zu gelten habe?