Kann die Zustellung eines Urteils geschehen mittels Übergabe einer Ausfertigung desselben? - Begriff des "Gehilfen eines Rechtsanwaltes" im Sinne des §. 168 Abs. 2 C.P.O.
Liegt ein Revisionsgrund darin, daß der Berufungsrichter die Vernehmung eines Zeugen deswegen ablehnt, weil er auf Grund vorgelegter geschäftlicher Korrespondenzen dieses Zeugen von dem Gegenteil der zu bezeugenden Thatsache überzeugt sei?
Darf der Thatbestand des Urteils in einer einfachen Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze bestehen? - Verhalten des Berufungsgerichts bei ungenügendem Thatbestande des Urteils erster Instanz.
Unterliegt ein Urteil, in welchem die Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze oder auf "die Akten" den Thatbestand nicht ergänzt, sondern dessen Stelle vertritt, der Revision?
Ist, wenn es sich um den Beweis der geschehenen Zustellung handelt und der Inhalt der Urschrift der Zustellungsurkunde mit dem der Abschrift nicht übereinstimmt, zu Gunsten des Empfängers der letzteren lediglich deren Inhalt maßgebend?
1. Bedeutung des Versprechens, sich "weder direkt noch indirekt" an einem Konkurrenzgeschäfte zu beteiligen.
2. Konventionalstrafe bei Konkurrenzverbot. Ist in solchem Falle die Konventionalstrafe als Wandelpön zu betrachten?
3. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage.