Erstreckt sich der Wechselanspruch des Remittenten einer Tratte, bezw. des ersten Nehmers eines eigenen Wechsels auf eine Provision von 1/3 Prozent und auf die etwaigen Protestkosten?
Kann der Gemeinschuldner auf Erfüllung eines zweiseitigen, zur Zeit der Konkurseröffnung von ihm und vom anderen Teile noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Vertrages bestehen, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung aus der Konkursmasse ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt hat?
Gehören Entschädigungsansprüche, welche von dem Arbeiter gegen den Arbeitgeber wegen Unterlassung der zur Sicherung der Arbeiter gebotenen Schutzvorrichtungen erhoben werden, vor das ordentliche Civilgericht, oder unter Ausschluß desselben vor das Gewerbegericht?
Hat der Erwerb ausländischer Aktien im Auslande durch Beteiligung bei der Gründung der betreffenden Aktiengesellschaft als eine "Anschaffung" der Aktien im Sinne der Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2, bezw. des § 3 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 zu gelten?
Ist der Staat zur Entschädigung verpflichtet, wenn durch die im öffentlichen Interesse von der Strombauverwaltung errichteten Anlagen die Ausübung eines am Flusse bestehenden privaten Fischereirechtes ganz oder teilweise thatsächlich unmöglich gemacht wird?
Haftet der Afterverpächter auch ohne ein ihm zur Last fallendes Verschulden dem Afterpächter auf das Interesse, wenn dieser von dem Eigentümer aus der Pachtsache entsetzt wird?
Inwiefern bildet schweres Verschulden eines Ehegatten außer Ehebruch und böslicher Verlassung, insbesondere Sävitien, unter Protestanten gemeinrechtlich einen Ehescheidungsgrund?
Wer ist beweispflichtig dafür, ob die Cession erfolgt sei, oder nicht, wenn der Schuldner dem angeblichen Cessionar ohne Prozeß gezahlt hat, später dem ursprünglichen Gläubiger zur Zahlung rechtskräftig verurteilt ist und nun das früher Gezahlte von dem angeblichen Cessionar zurückfordert?
Kann die Rhederei des Schiffes, das auf Grund des Gesetzes vom 27. Dezember 1872, betr. die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hilfsbedürftiger Seeleute, solche Seeleute nach Deutschland zurückbefördert hat, von der Rhederei des Schiffes, dem die Seeleute angehört haben, den die gesetzliche Entschädigung übersteigenden Betrag der üblichen Passagepreise aus dem Rechtsgrunde der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der nützlichen Verwendung fordern?