Verliert der Schuldner seine Einwendungen gegen eine Forderung auch dann, wenn dieselbe in einem Prozesse vom Kläger nur eventuell geltend gemacht, und in dem Urteile nur über den Prinzipalantrag erkannt ist?
Kann eine im Güterrechte des Allgemeinen Landrechtes lebende Ehefrau Schadensersatzansprüche wegen geminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes erheben? Erwerb der preußischrechtlichen Ehefrau.
Stellung des Testamentsvollstreckers zum Erben. Inwiefern macht sich der Testamentsvollstrecker dem Erben durch Auszahlung ungültiger Vermächtnisse verantwortlich?
Ist der Rechtsweg gemäß § 30 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 für den Anspruch des Eigentümers auf Rückübertragung seines in den ursprünglichen Enteignungsplan nicht aufgenommenen Restgrundstückes gegeben, wenn dasselbe infolge eines von dem Unternehmer nicht bestrittenen Antrages des Eigentümers auf Übernahme des ganzen Grundstückes in das Entschädigungsfeststellungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde mit einbezogen worden ist, der Eigentümer aber nunmehr behauptet, daß er den Antrag auf Übernahme des Reststückes nur unter der nicht eingetretenen Bedingung gestellt habe, daß ihm ein bestimmter Kaufpreis dafür gezahlt werde? Steht der Zulässigkeit des Rechtsweges entgegen, daß vor dessen Beschreitung infolge erklärter Dringlichkeit die Enteignung des ganzen Grundstückes einschließlich des Reststückes ausgesprochen worden ist?
Steht der Klage aus einem an sich unverbindlichen mündlichen Vertrage gegen denjenigen, der sich schriftlich oder zum Protokolle zu dem Vertrage bekannt hat und daher den Mangel der schriftlichen Abfassung nicht vorschützen kann, der Einwand entgegen, daß der Kläger später das Zustandekommen eines für ihn verbindlichen Vertrages von der Einigung über neue, vom mündlichen Vertrage abweichende Vorschläge abhängig gemacht habe?
Was ist im Sinne der Befreiungsvorschrift 3 zur Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 unter Sachen, welche zum unmittelbaren Verbrauche in einem Gewerbe dienen sollen, zu verstehen?
Wird durch die Verpfändung von Namensaktien, für die besondere Dividendenscheine nicht ausgegeben sind, auch ohne Benachrichtigung der Aktiengesellschaft ein Pfandrecht an den Dividenden begründet?
Kann aus der bisherigen Art der Benutzung zweier Grundstücke desselben Eigentümers die stillschweigende Bestellung einer Grundgerechtigkeit hergeleitet werden, wenn eines derselben im Zwangsvollstreckungswege veräußert wird?