Wie bestimmt sich der Stempel für die Erlaubniserteilung zum ständigen Betriebe der Schankwirtschaft, wenn die beiden Personen, denen zusammen diese Erlaubnis erteilt ist, die einzigen Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft sind, die zur ersten Klasse der Gewerbesteuer veranlagt ist, zu der aber die Schankwirtschaft nicht gehört?
Wird durch die Zuerkennung einer Buße im Strafverfahren jeder weitere Entschädigungsanspruch des Verletzten nur gegen den Verurteilten ausgeschlossen, oder auch gegen andere, nicht verurteilte Mittäter und gegen solche Personen, welche für die dem Beschädigten zugefügte Verletzung nur zivilrechtlich haftbar sind?
Ist § 47 Nr. 2 der Dienstanweisung des preuß. Kriegsministers für die Remontedepot-Administrationen vom 12. Juni 1897, wonach der Administrator das Depot nach außen vertritt, eine revisible Rechtsnorm?
Beurteilung der rechtlichen Gültigkeit einer Vertragsbestimmung, wodurch der Komponist bei Abschluß des Verlagsvertrags über eine Oper dem Verleger ein Vorrecht auf seine künftigen Kompositionen einräumt.
1. Treffen den Erben die Folgen des Verzugs, wenn er während des Laufes der Ausschlagungsfrist oder während der Verweigerungsfrist des § 2014 BGB. die Erfüllung einer fälligen Nachlaßverbindlichkeit unterläßt? 2. Mitwirkendes eignes Verschulden.
Wirkung der Erklärung des Konkursverwalters, einen vom Gemeinschuldner und von dem anderen Teile noch nicht erfüllten zweiseitigen Vertrag nicht erfüllen zu wollen. Einfluß der Beendigung des Konkursverfahrens.
Tritt die Partei zu den Beamten der Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge, deren Vermittelung sie in Anspruch nimmt, in ein Vertragsverhältnis?
Was ist unter "Ausschreibung" von Einzahlungen (Zubußen) im Sinne der Tarifnr. 1d Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 zu verstehen? Wann ist die Ausschreibung als erfolgt anzunehmen?