Verhältnis zwischen Provinzbankier und Zentralbankier beim Auftrage zur Eintragung eines Dritten ins Staatsschuldbuch. Zurückbehaltungsrecht des Zentralbankiers? Einfluß des Konkurses des Provinzbankiers?
1. Sind für die Ansprüche der Kolonialbeamten auf Grund des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910 die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig?
2. Gehören die aus dem Militärdienst in den Kolonialdienst übergetretenen Personen zu denjenigen Kolonialbeamten, welche "aus dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen sind"?
Kann bei der Begründung eines Rentenguts durch Vermittelung der Generalkommission die mangelnde Form, obwohl keine Auflassung stattfindet, geheilt werden?
Setzt die Zustellung eines Urteils die Rechtsmittelfrist in Lauf, wenn die Urschrift die gesetzlich erforderlichen Unterschriften nicht trägt, die Ausfertigung aber vollständig ist und diesen Mangel nicht erkennen läßt?
Kann die Vergütung für Militärtransporte abweichend von den Sätzen des Militärtarifs durch Vertrag des Militärfiskus mit einer Eisenbahn bestimmt werden?
Ist für den Gläubiger, der in Wirklichkeit Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Gegners erstrebt, der Gerichtsstand des Erfüllungsortes an seinem eigenen Wohnsitze begründet, wenn er neben der Verurteilung zur Zahlung eines überschießenden Betrags noch anderweite, die eigenen Verpflichtungen betreffende richterliche Feststellungen begehrt?
1. Steht das Vorzugsrecht aus § 10 Nr. 3 ZwVG. auch solchen Straßenanliegerbeiträgen zu, deren Veranlagung zwar länger als zwei Jahre zurückliegt, für die jedoch durch besondere Vereinbarung Teilzahlungen bewilligt sind?
2. Wem ist bei bestehender Zwangsverwaltung die Veranlagungserklärung zuzustellen?
1. Zum Begriffe der ausschließlichen Lizenz. 2. Steht dem Inhaber einer gewöhnlichen Lizenz ein selbständiges Klagerecht gegen dritte Patentverletzer zu?
Ist der Indossatar eines Wechsels gegen Einwendungen des Wechselschuldners aus der Person des Indossanten geschützt, wenn er sich zugleich die zugrundeliegende bürgerlichrechtliche Forderung des Indossanten gegen den Wechselschuldner hat abtreten lassen?