Muß die Jahresfrist des § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. bereits zur Zeit der Klagerhebung abgelaufen sein, oder genügt es, wenn sie sich erst im Laufe des Scheidungsstreits vollendet?
Ist bei Einbringung eines Grundstücks nebst dem darauf befindlichen Elektrizitätswerk in eine Aktiengesellschaft die Reichsstempelabgabe von Grundstücksübertragungen (Tarifnr. 11b RStempG. vom 15. Juli 1909) auch auf denjenigen Teil des Entgelts zu erstrecken, welcher auf die mitübertragenen Außenleitungen und Transformatoren entfällt?
1. Besteht ein bürgerlichrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Stadtgemeinde und dem in eine höhere Pflegeklasse ihres öffentlichen Krankenhauses aufgenommenen Kranken?
2. Haftung der Stadtgemeinde für den von Krankenhausangestellten durch schuldhaftes Zurücklassen von Fremdkörpern in der Operationswunde verursachten Schaden.
Kann ein Architekt, der als Gehilfe eines anderen Architekten künstlerische Entwürfe zu den von diesem übernommenen Bauwerken liefert und dessen Weisungen unterworfen ist, an den Bauwerken ein Urheberrecht beanspruchen?
Rechtliche Natur und Stempelpflichtigkeit eines Vertrags, durch den eine Stadtgemeinde den gewerblichen Betrieb des öffentlichen Anschlagswesens einem Unternehmer gegen Entgelt überläßt.
Kann wirksam vereinbart werden, daß der Wegfall der Entschädigung, die dem Vorstand einer Aktiengesellschaft für den Fall der Kündigung zugesagt ist, von einem die Kündigung verfügenden Beschlusse der Generalversammlung abhängen soll? Umfang des dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zustehenden Kündigungsrechts.