1. Darf das Grundbuchamt eine unzulässige Eintragung auch dann von Amts wegen löschen, wenn die Unzulässigkeit sich nicht lediglich aus dem Inhalte des Grundbuchs, sondern erst aus Beweisen ergibt, die außerhalb des Grundbuchs liegen?
2. Kann hinsichtlich der Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek für einen neuen Gläubiger eine Grundbuchberichtigung erfolgen, wenn sich nachträglich ergibt, daß der Gläubiger der Rechtspersönlichkeit ermangelt, und ein Beteiligter einen Antrag auf Grundbuchberichtigung stellt?
Gilt die Vorschrift des § 63 Abs. 1 BörsG., daß Börsentermingeschäfte in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen nur mit Genehmigung des Bundesrats zulässig sind, auch für Anteile ausländischer Unternehmungen?
Kann der Pächter einer als sog. Nachtlokal betriebenen Weinwirtschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen oder Ermäßigung des Pachtzinses verlangen, wenn die Polizeistunde allgemein auf 12 Uhr nachts festgesetzt und dadurch der Nachtbetrieb zum großen Teil unmöglich gemacht wird?
Bedarf es bei Pfändung von Grundstücksmieten im Verwaltungszwangsverfahren zur Erreichung der Wirkung der Beschlagnahme der vorherigen Beschaffung eines dinglichen Vollstreckungstitels?
1. Finden, wenn zu dem Nachlasse des zur Hinterlassung des Pflichtteils verpflichteten Erblassers ein Erbteil an einem anderen Nachlasse gehört, die §§ 2313, 2314 BGB. auch hinsichtlich dieses anderen Nachlasses Anwendung?
2. Fällt die Verbindlichkeit zur Zahlung einer Leibrente unter § 2313 BGB.?
3. Bis wann kann der Anspruch auf amtliche Aufnahme und Schätzung des Nachlasses erhoben werden?
Bedarf ein Vertrag, durch den ein persönliches Vorkaufsrecht in Ansehung eines Grundstücks eingeräumt wird, um rechtswirksam zu sein, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?
Steht dem Prinzipal gegen den Handlungsgehilfen, der den übernommenen Dienst nicht antritt oder vor Ablauf der Dienstzeit verläßt, kraft Gesetzes ein klagbarer Rechtsanspruch dahin zu, daß er in der Zeit, während welcher er sich vom Dienste fernhält, nicht irgend einem anderen Prinzipale Dienste leiste?
Sind zu den Umsatzsteuern, die nach den Bedingungen einer öffentlichen Versteigerung der Käufer zu tragen hat, im Zweifel auch die Wertzuwachssteuern zu rechnen?
Inwieweit haftet derjenige, der vor Eintragung einer Gesellsch. m. beschr. Haftung in das Handelsregister im Namen der Gesellschaft gehandelt hat? Ist eine Haftbarkeit gegen ihn auch aus und für Handlungen begründet, die nach Genehmigung des Geschäfts durch die inzwischen eingetragene Gesellschaft von dem anderen Vertragsteil lediglich der Gesellschaft gegenüber oder von der Gesellschaft dem anderen Vertragsteil gegenüber vorgenommen worden sind?