Ist die Zulässigkeit eines im Schiedsvertrage vorgesehenen schiedsgerichtlichen Verfahrens zweiter Instanz davon abhängig, daß der Schiedsspruch der ersten Instanz gemäß § 1039 ZPO. zugestellt und niedergelegt worden ist?
Wird die Schadensersatzpflicht nach § 148 preuß. Allg. Bergges. durch die dem Grundstücke zugefügte Beschädigung als solche, ohne Rücksicht darauf, ob der Geschädigte dinglich oder nur persönlich berechtigt ist, begründet?
1. Ist der Erbe des Mieters oder der mit den gesetzlichen Befugnissen ernannte Testamentsvollstrecker zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 569 Satz 1 BGB. berechtigt?
2. Setzt die nach § 569 Satz 2 BGB. zulässige Kündigung voraus, daß sie für den ersten Termin, für den sie zu erfolgen hat, möglich ist?
Verletzt die Lieferung von Ersatzteilen zu Maschinen, die mit einem Warenzeichen versehen sind, ohne weiteres und ohne das Hinzutreten anderweiter Umstände das Warenzeichen des anderen, der die Maschinen mit seinem Warenzeichen versehen hat?
Ist der Auflassungsstempel nach dem Reichsgesetze vom 15. Juli 1909 auch dann zu erheben, wenn die Auflassung zwar nach dem 1. August 1909 (dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes) erfolgt, das Veräußerungsgeschäft aber vorher in an sich nach Landesrecht stempelpflichtiger Form beurkundet worden ist?