Bedarf ein Dienstvertrag, dessen Gegenstand die Übernahme einer Grundstücksveräußerung an einen Dritten bildet, der Form des § 313 BGB.? Form der zur Ausführung eines solchen Vertrags erteilten Vollmacht.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Untermieter von dem Untervermieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, wenn der Untermietvertrag infolge Versagung der Erlaubnis des Hauptvermieters (§ 549 BGB.) nicht erfüllt wird?
Ist die Entschädigung schon als festgesetzt anzusehen, wenn die Enteignungsbehörde nach Erlaß eines Entschädigungsfestsetzungsbeschlusses auf Antrag eines Interessenten wegen geltend gemachter Nebenforderungen noch Ermittelungen vornimmt?
1. Bedarf es zur Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers einer ausdrücklichen Erklärung?
2. Wird das Amt mit Erledigung der Obliegenheiten von selbst beendigt?
3. Darf der Testamentsvollstrecker die Weiterführung der Geschäfte mit Zustimmung der Erben anderen Personen übertragen?
Nach welchem Rechte bestimmt sich der Umfang, in welchem ein in die Zeichenrolle des Patentamts eingetragenes ausländisches Warenzeichen im Inlande Schutz genießt?
Verstößt die Abtretung einer Forderung an eine vermögenslose Person gegen die guten Sitten, wenn sie nur behnfs Einziehung der Forderung für den Abtretenden und in der Absicht geschieht, dem Gegner im Falle seines Obsiegens die Wiedereinziehung der Kosten unmöglich zu machen?