Ruht nach § 102 des Militärpensionsgesetzes bei Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienst auch das Recht auf den Bezug der Dienstzulage des § 74 dieses Gesetzes?
Hat in dem amtsgerichtlichen Entmündigungsverfahren der zu Entmündigende ein Recht darauf, daß er selbst oder ein von ihm bestellter Bevollmächtigter zu den Beweisverhandlungen zugezogen werde? Benutzung der amtsgerichtlichen Beweisverhandlungen im Anfechtungsprozesse. Verlangen wiederholter Vernehmung der Zeugen.
Wann ist der zu einer Schädigung führende Mangel der Mietsache als entstanden anzusehen? Umfang des wegen Nichterfüllung des Mietvertrags zu leistenden Schadensersatzes.
1. Ist die dem Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. erteilte Erlaubnis zum Kleinhandel mit Branntwein als eine der Gesellschaft erteilte Erlaubnis anzusehen?
2. Ist der Erlaubnisstempel zu entrichten, wenn nur die Umschreibung einer früher erteilten Erlaubnis beantragt war?
3. Ist der Erlaubnisstempel ein Urkundenstempel?
4. Ist er nur einmal zu entrichten, wenn die einzelnen Betriebsstätten demselben Unternehmer gehören?
Zur Frage der Verjährung eines Anspruchs auf Löschung einer Firma im Handelsregister (§ 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896).
Finden die Verjährungsvorschriften des § 638 BGB. auch Anwendung auf den Anspruch des Bestellers auf Ersatz der zur Beseitigung eines Mangels des Werkes erforderlichen Aufwendungen nach § 633 Abs. 3 BGB.?
Gesetzlich vorgeschriebene Schriftform. Wann ist eine Person, die ausschließlich mit dem Namen eines anderen unterschreibt, als dessen bevollmächtigter Vertreter anzusehen?