Liquidationslose Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Haben die Aufsichtsratsmitglieder der aufgelösten Gesellschaft Anspruch darauf, daß ihre Vergütung durch die übernehmende Gesellschaft fortgezahlt wird?
1. Besteht gegen den Empfänger einer Leistung ein Bereicherungsanspruch für den Leistenden,
a) wenn dieser die Leistung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gemäß Vereinbarung mit seinem Gläubiger an den Empfänger als einen Dritten bewirkt, der Empfänger aber die Leistung aus anderem Grunde angenommen hat,
b) wenn der Leistende auch zur Erfüllung eines zwischen ihm und dem Empfänger geschlossenen Vertrags die Leistung bewirkt hat, dieser Vertrag aber tatsächlich nicht zustande gekommen ist?
2. Wesen eines Pfandhaltervertrags.
Sind die von einem Elektrizitätswerk ausgehenden Fernleitungen, wenn sie sich über die Grenzen des Grundstücks, auf dem sich das Werk befindet, hinauserstrecken, Bestandteile, oder sind sie Zubehör dieses Grundstücks?
1. Ist bei bestehender Gütertrennung der Mann verpflichtet, der widerrechtlich von ihm getrennt lebenden Frau die ihr gehörige Haushaltungseinrichtung herauszugeben?
2. Bedarf ein Vertrag, durch den die Beitragspflicht der Frau geregelt wird, der Form des Ehevertrags? Ist ein solcher Vertrag im Falle des § 1364 BGB. während der Minderjährigkeit der Frau zulässig?
1. Beförderungsvertrag zugunsten Dritter. 2. Finden die Vorschriften der §§ 17, 18 des Kraftfahrzeuggesetzes auch dann Anwendung, wenn der Verletzte, dem die mehreren untereinander ausgleichungspflichtigen Personen kraft Gesetzes gesamtschuldnerisch haften, seinen Anspruch nicht auch auf das KraftfahrzG. stützen kann?
3. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gesamtschuldner die übrigen infolge des Gesamtschuldverhältnisses ausgleichungspflichtigen Personen gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen?