Rückversicherung. Ist der Erstversicherer verpflichtet, einen Teil des Risikos zu behalten (Selbstbehalt)? Kann sich der Rückversicherer, wenn der Vertrag durch den beiderseitigen gemeinschaftlichen Agenten geschlossen ist, gegenüber dem Erstversicherer auf Arglist des Agenten oder Verletzung der Anzeigepflicht durch ihn berufen?
Kann, wenn ein Teil einer künftigen, noch nicht eingetragenen Briefhypothek abgetreten wird, der Erwerb der Teilhypothek vor der Eintragung der Hypothek eintreten? Kann sich in einem solchen Falle der Abtretungsempfänger für den Bestand der Hypothek auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein zwischen Zahnärzten geschlossener Vertrag über die entgeltliche Übertragung einer zahnärztlichen Praxis als gegen die guten Sitten verstoßend anzusehen?
Unter welchen Voraussetzungen sind Gehaltserhöhungen, die der Ehemann in Zukunft zu erwarten hat, bei Bemessung der Unterhaltsrente der geschiedenen Ehefrau zu berücksichtigen?
1. Versteuerung von Schenkungen unter Lebenden, die ausschließlich gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind.
2. Besteht für den Gründer und Vorsitzenden des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft eine sittliche oder Anstands-Pflicht, der Aktiengesellschaft eine Schenkung zuzuwenden, die zur Errichtung von billigen Wohnungen für die Arbeiter der Gesellschaft verwendet werden soll?
3. Berechnung der Schenkungssteuer von einer Schenkung, für die der Schenker selbst die Entrichtung der Steuer übernommen hat.
Ist bei der Übernahme eines Handelsgeschäfts die Vereinbarung der Nichthaftung für die Geschäftsschulden Dritten gegenüber schon dann wirksam, wenn die Vereinbarung rechtzeitig zum Handelsregister angemeldet wird? Bedeutung von Versehen des Registerrichters bei der Eintragung oder Bekanntmachung.
Pfändung einer Forderung, deren Abtretung durch Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ausgeschlossen ist. Werden die durch eine Pfändung erworbenen Rechte an der Forderung dadurch hinfällig, daß der Drittschuldner nach der Pfändung seine Zustimmung zu der Abtretung der Forderung an einen Dritten erklärt, die vorher vertragswidrig erfolgt war?