Kann die Revision auf aufgehobene Landesgesetze in solchen Rechtsstreitigkeiten gestützt werden, welche aus Anlaß eines vor dem Inkrafttreten der Reichskonkursordnung anhängig gewordenen Konkurses entstehen und nach Vorschrift der Landesgesetze im neuen Verfahren auszutragen sind?
1. Greift gegenüber dem Antrage auf Vollstreckung des Zwanges zur Auskunfterteilung oder Rechnungslegung durch Haft die Verteidigung durch, daß die zu erzwingende Leistung, wenngleich infolge eines für diese Sachlage ursächlichen schuldhaften Verhaltens des Verpflichteten nicht ausschließlich von dem Willen des letzteren abhänge?
2. Bezieht sich die Norm des §. 533 C.P.O. auch auf die sofortige und die weitere Beschwerde?
Ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die Vertretung in dem gemäß §. 820 C.P.O. vor dem Gerichte der Hauptsache verordneten Verfahren die volle Prozeß- und Verhandlungsgebühr zu fordern?
Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der Erwerber eines Geschäftsbetriebs ein von seinem Rechtsvorgänger in unlauterer Absicht erworbenes, jedoch gültig eingetragenes Warenzeichen fortbenutzt?
1. Muß der eine bloße Unterbrechung der Generalversammlung anordnende Beschluß im Protokoll beurkundet werden?
2. Endet das Amt des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft mit Eröffnung des Konkurses? Hat der Konkursverwalter das Recht der Kündigung?
3. Hat der Aufsichtsrat während des Konkurses Anspruch auf die satzungsgemäße oder angemessene Vergütung?
Ist gegenüber dem Anspruche des Militärfiskus auf Rückzahlung zu Unrecht erhobener Versorgungsgebührnisse der Einwand des Empfängers zulässig, daß er nicht mehr bereichert sei?
1. Nach welchem Rechte bestimmt sich die Eigenschaft als Beamter im Sinne des § 106 MilPensG. vom 27. Juni 1871/22. Mai 1893?
2. Ist in diesem Sinne ein Militärinvalide, der auf Grund des Zivilversorgungsscheins eine den Militäranwärtern vorbehaltene Stelle erhalten hat, stets Beamter?
Voraussetzungen der Stempelpflichtigkeit der Gesellschafts-Verträge und -Beschlüsse betreffend die Einforderung von Nachschüssen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.