Anfechtung des von einer juristischen Person geschlossenen Vertrags wegen arglistiger Täuschung, begangen durch einen Vertreter der juristischen Person. Muß der arglistige Vertreter den Vertrag geschlossen haben, oder genügt es, wenn ihn ein anderer, gutgläubiger Vertreter schloß, während jener erste Vertreter von dem bevorstehenden Vertragsschluß und der Täuschung des Vertragsgegners Kenntnis hatte?
Fällt die Verpflichtung des Kommissionärs zur Übersendung eines Stückeverzeichnisses auch dann fort, wenn er die für den Kommittenten angeschafften Papiere auf Grund eines Rechtes, das ihm gegen den Kommittenten zustand, verkauft hat?
1. Zur Frage der Umwandlung des ursprünglich bürgerlichrechtlichen Dienstverhältnisses eines städtischen Angestellten in ein Beamtendienstverhältnis in Preußen.
2. Was ist unter "vorübergehender Dienstleistung" im Sinne des § 56 Nr. 6 der preußischen Städteordnung vom 30. Mai 1853 zu verstehen?
3. Durften die Stadtgemeinden schon vor Geltung des preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 für Dienste nicht obrigkeitlichen Inhalts in der städtischen Verwaltung Anstellungen durch bürgerlichrechtlichen Vertrag bewirken?
1. Erlangt ein Verein durch Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit, obwohl sein Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist oder sonstige Vorbedingungen der Eintragung nicht erfüllt sind?
2. Unterliegt die Frage, ob die im § 45 Abs. 5 KrankVersG. aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegeben und die ihr dort gesteckten Grenzen eingehalten sind, der Prüfung der ordentlichen Gerichte?
Kann der Unternehmer einer Gasanstalt von einer Kleinbahn wegen Beschädigung seiner Gasrohre durch abirrende elektrische Ströme Schadensersatz oder Vorkehrung von Schutzeinrichtungen verlangen?
Nach welchen Grundsätzen ist ein Vertrag zu beurteilen, wodurch der Verleger dem Verfasser an Stelle einer festen Vergütung einen Anteil am Reingewinn aus dem verlegten Werke zusichert?