1. Ist die Zustellung eines Urteils wirksam, wenn es von allen bei seiner Erlassung beteiligten Richtern unterschrieben ist, im Eingangsvermerk aber fälschlich andere Richter als bei der Entscheidung mitwirkend genannt sind?
2. Besteht eine Vermutung dafür, daß die Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins ihre Haftbarkeit für Verbindlichkeiten, welche der Vorstand im Namen des Vereins eingegangen ist, satzungsgemäß auf ihre Anteile am Vereinsvermögen beschränkt haben?
Amtspflichtverletzung des Lehrers durch Verstoß gegen Anordnungen für den Schulbetrieb. Ist entscheidend, wie der Lehrer solche Anordnungen nach der Art ihrer Erlassung und Durchführung verstehen mußte oder durfte?
1. Wird die Ausgleichungspflicht des zweiten Falles des § 2052 BGB. durch Zuwendung eines Vorausvermächtnisses ausgeschlossen?
2. Kann die Ausgleichungspflicht durch nachträgliche mündliche Erklärung des Erblassers erlassen werden?
Welchen Zeitpunkt hat der Käufer, der nach Fristbestimmung von dem säumigen Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt und den Schaden abstrakt berechnet, der Berechnung zugrunde zu legen?
Ist im Geltungsgebiete des Allg. Landrechts der auf Grund eines besonderen Rechtstitels zur Fischerei in einem Privatflusse Berechtigte befugt, in der durch Stauung verbreiterten Wasserfläche des Flusses zu fischen?
1. Liegt unzulässige Klagänderung vor, wenn der Kläger auf Grund einer Abtretung geklagt, die Abtretung jedoch erst nach der Klagerhebung angenommen hat und sich nunmehr auf diesen Abtretungsvertrag stützt?
2. Abtretung einer Forderung zahlungshalber an einen Gläubiger des Abtretenden. Bedarf es zum Zustandekommen des Abtretungsvertrags einer Annahmeerklärung gegenüber dem Abtretenden?
Ist in dem Vergleiche zwischen Miterben, nach welchem der eine Teil den Anspruch auf ein Kapital aufgibt und als Entschädigung für die Nutzungen des Kapitals einen lebenslänglichen Anspruch auf Zinsen erhält, ein Leibrentenversprechen im Sinne des § 761 BGB. zu finden?