Zum Begriffe des Bestellens zu einer Verrichtung. Liegt ein solches Bestellen vor, wenn bei Gütertrennung die Frau dem Manne unter Überlassung ihres Vermögens zur Verwaltung Generalvollmacht erteilt?
Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage aus § 7 Abs. 1 des Kriegsleistungsgesetzes vom 13. Juni 1873 (RGBl. S. 129) gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde.
Gehören mehr als zwei Jahre alte Rückstände an Zinsen und Amortisationsbeiträgen, die durch Ausübung eines Ablösungsrechts auf den Ablösungsberechtigten übergegangen sind, in die vierte oder in die achte Rangklasse?
Haftet der Unternehmer, der ein Kraftfahrzeug auf Bestellung des Eigentümers zur Reparatur in seine Werkstätte aufgenommen und damit nach Beendigung der Arbeit eine Probefahrt unternommen hat, für einen auf dieser Fahrt zugefügten Unfallschaden dem Verletzten als Halter des Fahrzeugs?
In welchem Umfang ist der Bewirtschafter eines Gutes, der sich verpflichtet hat, täglich eine gewisse Milchmenge daraus zu liefern, an diese Verpflichtung gebunden?
Zur Berechnung der Tantiemen des Vorstandes und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Sind Reingewinnteile, die die Generalversammlung für Wohlfahrtszwecke bestimmt, als Rücklagen anzusehen? Gilt dies auch dann, wenn die Beträge Fonds oder Kassen mit juristischer Persönlichkeit oder selbständiger Organisation zufließen sollen?
1. Zur Tantieme des Vorstandes und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Ist der Vortrag auf neue Rechnung Rücklage? Muß vor Berechnung der Tantieme diese selber abgezogen werden? Ist die Tantieme des Aufsichtsrats erst nach Abzug der Vorstandstantieme zu berechnen?
2. Kann, wenn die Anfechtungsklage in der gesetzlichen Monatsfrist erhoben worden ist, nach Ablauf der Frist ein neuer Klaggrund nachgeschoben werden?
3. Kann durch unbefristete Feststellungsklage geltend gemacht werden, daß der Beschluß durch das Mitstimmen Nichtstimmberechtigter zustande gekommen und daher nichtig sei?