Genießt der Mieter eines Geschäftsraums mit anschließender Wohnung Mieterschutz, wenn er in dem Geschäftsraum eine Filiale betreiben läßt und die Wohnung dem Filialleiter überläßt?
1. Unter welchen Umständen ist beim Bestehen eines Werktarifvertrags der Abschluß eines Zwangstarifvertrags zulässig?
2. Haben die Gerichte nachzuprüfen, ob das in § 12 Abs. 3 der zweiten Ausführungsverordnung zur Schlichtungsverordnung vom 29. Dezember 1923 für die Einleitung eines zweiten Schlichtungsverfahrens geforderte öffentliche Interesse vorhanden war?
3. Sind Friedensklauseln in Firmentarifverträgen zulässig?
Muß der Eigentümer einer öffentlichen Straße eine in den Luftraum über der Straße hineinragende, polizeilich genehmigte Lichtreklameanlage eines Straßenanliegers dulden?
Ist die Beschwerde eines preußischen Volksschullehrers im Ruhestande gegen einen seine Ruhegehaltsansprüche ablehnenden Bescheid der Regierung deshalb unwirksam, weil er sie statt an den zuständigen Oberpräsidenten an den nicht zuständigen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gerichtet hat?
1. Hat der Richter bei Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den einen Generalversammlungsbeschluß anfechtenden Aktionär nur zu prüfen, ob der Aktiengesellschaft durch die Klage Nachteile drohen, oder hat er auch zu untersuchen, ob eine Haftung des Aktionärs für diese Nachteile in Frage kommt?
2. Kann § 538 Nr. 2 ZPO. auf andere Fälle eines reinen Prozeßurteils entsprechend angewendet werden?
1. Können für die Frage, ob ein Zustellungsmangel durch rechtzeitiges Zugehen des zuzustellenden Schriftstücks geheilt ist, auch die Lebenserfahrung, sowie die Unterlassung einer Erklärung über einen wichtigen Umstand verwertet werden?
2. Darf das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, wenn es dessen Urteil aufhebt, weil das Landgericht die Klage in der irrtümlichen Annahme abgewiesen hatte, das Anfechtungsrecht des klagenden Aktionärs sei nach § 271 HGB. durch verspätete Zustellung der Klage erloschen?
1. Liegt in der Zusicherung, daß eine verkaufte Kuh von einem bestimmten Tag nach der Übergabe an eine gewisse Menge Milch gebe, die Vereinbarung einer Gewährfrist?
2. Welche Rechtsbehelfe hat der Käufer, wenn der Verkäufer mit der Zurücknahme des mangelhaften Tieres in Verzug gerät? Wann verliert er durch Untätigkeit oder durch Veräußerung des Tieres die Ansprüche aus der mangelhaften Lieferung?