Wessen Verschulden ist maßgebend, wenn die durch Pfändung und Zwangsversteigerung verkaufter Gegenstände herbeigeführte Unmöglichkeit für den Verkäufer, dem Käufer das Eigentum zu verschaffen, teils vom Käufer, teils vom Verkäufer zu vertreten ist?
1. Hat das Urteil, das der Klage nach § 6 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes vom 1. Juni 1891 stattgibt, rückwirkende Kraft?
2. Kann eine neue Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes auch dann angenommen werden, wenn die Unterschiede der neuen Form von der früheren nur mikroskopisch zu erfassen sind?
Enteignung. Wesen der Entschädigungsfeststellung im gewöhnlichen Verfahren und im Dringlichkeitsverfahren nach preußischem Rechte. Zur Frage der Naturalrestitution des Schadens im Enteignungsverfahren.
Gelten die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 über die Haftung der Eisenbahnunternehmer auch für Bahnen in den deutschen Schutzgebieten?
Art und Umfang des Schadensersatzes beim Zusammenstoße von Schiffen, insbesondere in einem Falle, wo die Hebungskosten des gesunkenen Schiffes dessen Wert zur Zeit des Zusammenstoßes bedeutend überstiegen.
Kann der Entlastungsbeweis, der dem Geschäftsherrn nach § 831 BGB. obliegt, auch durch den Nachweis eines eigenen Verschuldens des Geschädigten (§ 254 BGB.) geführt werden?
Liegt in einer Generalvollmacht die Ermächtigung, im Namen des Vollmachtgebers die Bürgschaft für eine eigene Schuld des Bevollmächtigten zu übernehmen? oder ist eine solche Bürgschaftserklärung für den Vertretenen wegen Mißbrauchs der Vollmacht unverbindlich?
Wann beginnt die Verjährung des der Berufsgenossenschaft gegen den Betriebsunternehmer zustehenden Ersatzanspruchs (GewUnfVersGes. vom 30. Juni 1900 § 136 Abs. 1) wieder zu laufen, wenn sie durch den Antrag des Betriebsunternehmers auf Beschlußfassung der Genossenschaftsversammlung unterbrochen worden ist (angez. Ges. §§ 137, 138)?