Liegt ein beim Betriebe einer Fabrik eingetretener Unfall vor, wenn einem Kauflustigen in den Fabrikräumen ein Gasmotor mit dem zur Gewinnung des Gases dienenden Apparate im Betriebe vorgeführt wird und sich dabei ein Unfall ereignet?
1. Können die in §§ 135, 136 GewUVG. bezeichneten Ansprüche, auch ohne daß die daselbst vorgesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urteil stattgefunden hat, auf Grund des § 139 ebenda geltend gemacht werden, falls diese Feststellung deshalb nicht erfolgen kann, weil der Betreffende eine juristische Person ist?
2. Ist für das ordentliche Gericht die Entscheidung bindend, die in dem durch das Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob der durch einen Betriebsunfall Verletzte zu den nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Personen gehört?
Findet § 254 Abs. 1 BGB. Anwendung, wenn bei der Entstehung des durch Verschulden eines anderen verursachten Schadens ein Tier mitgewirkt hat, dessen Halter der Beschädigte ist?
Klausel der Chartepartie, daß beim Streik der Hafenarbeiter jeder Teil vom Vertrage zurücktreten darf, der Verfrachter aber, der vom Rücktritte Gebrauch macht, die Ladung zum laufenden Preise übernehmen muß. Ist diese Klausel im Zweifel auf einen Streik im Abladehafen zu beschränken, oder bezieht sie sich auch auf den Streik im Löschungshafen? Was ist unter dem laufenden Preise zu verstehen?
Kann auf Herabsetzung einer Hypothekeneintragung, die für einen Restkaufpreis auf dem verkauften Grundstücke bewilligt wurde, mit Erfolg geklagt werden, wenn der an sich begründete Anspruch auf Minderung nach § 477 BGB. verjährt ist, der Verkäufer sich aber durch Anzeige des Mangels, wegen dessen gemindert werden soll, an den Verkäufer vor Ablauf der Verjährungsfrist die Einrede der Minderung gegenüber dem Kaufpreisanspruche gemäß § 478 BGB. gewahrt hat?
Entsprechende Anwendung der für die Zurücknahme der Berufung geltenden Vorschriften auf die Revision, wenn die Revision nach Zustellung der Terminbestimmung teilweise zurückgenommen und Antrag auf Verlustigerklärung gestellt wird?
1. Bedeutung des Art. 133 EinfGes. zum BGB. 2. Ist im Gebiete des gemeinen Rechtes für den Anspruch auf Gestattung der Ausgrabung einer Leiche der Rechtsweg ausgeschlossen?
3. Unter welchen Voraussetzungen muß nach gemeinem Rechte der Eigentümer eines Friedhofes als Ganzen dem berechtigten Inhaber einer Grabstelle die Ausgrabung einer daselbst beerdigten Leiche gestatten?