Berechnung der Gesamtdienstzeit im Sinne des § 108 des Gesetzes vom 27. Juni 1871, betr. die Pensionierung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, in seiner ursprünglichen Fassung.
Kann der Gebrauch einer nach den Vorschriften des Firmenrechts zu Recht bestehenden, in das Handelsregister eingetragenen Firma auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb untersagt werden?
Testament. Feststellung der Schreibunfähigkeit des Erblassers im Protokoll. Inhalt des Begriffs "Protokoll". Feststellung, daß das Protokoll vorgelesen und vom Erblasser genehmigt ist.
Feuerversicherung. Welche Bedeutung hat die im Versicherungsscheine enthaltene Angabe des Anfangstermins der Versicherung gegenüber einer Versicherungsbedingung, nach der die Gesellschaft die Gefahr erst mit der Einlösung des Versicherungsscheins übernimmt?
Zur Frage der Besteuerung eines Vermächtnisses, das einem inländischen kirchlichen Institute mit der Auflage zugewendet ist, es zu einem kirchlichen, nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkten Zwecke zu verwenden.
1. Gehören Diebstähle in Gasthäusern, insbesondere wenn sie von sog. internationalen Gasthausdieben verübt werden, zu den Fällen höherer Gewalt?
2. Wie sind die Anforderungen zu bemessen, die mit Rücksicht auf das Vorkommen solcher Diebstähle einerseits an die Fürsorge- und Sicherungspflicht des Gastwirts, anderseits an die Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Gastes zu stellen sind?
3. Findet auf das Rechtsverhältnis zwischen Gastwirt und Gast § 254 BGB. Anwendung?
Bleibt für die negatorische Klage des an einem öffentlichen Strome Fischereiberechtigten der Rechtsweg zulässig, wenn der Beklagte seine beanstandeten Maßnahmen als eine mit Genehmigung der Stromaufsichtsbehörde erfolgte Ausübung des dem Publikum an dem Gewässer zustehenden Gemeingebrauchs verteidigt?