Bedarf ein Konsumverein einer neuen Erlaubnis nach Tarifst.22c des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 in der Fassung vom 30. Juni 1909, wenn in der Person des Betriebsleiters, dem die Erlaubnis "für den Konsumverein" erteilt war, ein Wechsel eintritt?
Ist bei Berechnung des Aktienausgabestempels und des Anschaffungsstempels dem Ausgabepreis und Gegenstandswerte der Betrag hinzuzurechnen, den die Übernehmer der Aktien zur Bestreitung der Kosten der Errichtung und ersten Organisation der Aktiengesellschaft zu zahlen sich verpflichtet haben?
1. Aktienausgabestempel. Verhältnis des Nennwertes zum sog. inneren Werte.
2. Ist es für die Bemessung des Aktienausgabestempels von Bedeutung, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Gegenleistung einen geringeren Wert hat, als bei Ausgabe der Aktien angenommen wurde?
1. Kommt einem in die Zeichenrolle des Patentamts eingetragenen ausländischen Warenzeichen Zeichenschutz zu, wenn sich nachträglich herausstellt, daß das Zeichen schon zur Zeit seiner Eintragung in die deutsche Zeichenrolle im Heimatlande als Freizeichen keinen Markenschutz hatte?
2. Zum Begriffe der Übertragung des durch die Eintragung eines Warenzeichens begründeten Rechtes und des Überganges des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört.
Unter welchen Voraussetzungen geht bei der Zwangsvollstreckung in ein ausländisches Schiff eine nach dem Rechte der Flagge begründete Hypothek am Schiffe jüngeren im Inlande begründeten Pfandrechten vor?
Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen Miterben in der Eigenschaft als Beschenkten. Beweislast. Wertansatz der Schenkung, wenn sie im Erlaß einer Geldschuld bestanden hat.
1. Kann die Zahlung der ersten Prämie als Bedingung für den Beginn der Versicherung gesetzt werden?
2. Zur Auslegung von Vertragsbestimmungen über den Beginn einer Unfallversicherung.
Greift die Vermutung des § 1362 BGB. zugunsten des Gläubigers eines Ehemanns Platz, der sich zur Sicherstellung einer Forderung rechtsgeschäftlich von dem Ehemann ein dingliches Recht hat einräumen lassen?