Ist der vom Cessionar wider den Cedenten neben dem Anspruche auf Rückzahlung geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten des wider den Schuldner geführten Prozesses eine Nebenforderung im Sinne des §. 4 C.P.O.?
Umfang der Vollmacht des für die höhere Instanz bestellten Prozeßbevollmächtigten. Zustellung des Schriftsatzes, durch welchen ein für wirkungslos erklärtes Rechtsmittel wiederholt eingelegt wird?
Ist das Gericht des Wohnsitzes des Kommissionärs zuständig als Gerichtsstand des Erfüllungsortes (C.P.O. §. 29) für eine Klage des Kommissionärs gegen den Kommittenten auf Rückzahlung eines Vorschusses?
Steht dem Revisionsgerichte darüber, ob ein Schiedsspruch alle dem Schiedsgerichte zur Entscheidung vorgelegten Streitpunkte umfasse, freie Prüfung zu, oder ist dasselbe an die Feststellung des Berufungsgerichtes, daß eine Unvollständigkeit des Schiedsspruches nicht vorhanden sei, gebunden?
Anfechtung des Schiedsspruches, weil derselbe auf Fragen sich erstreckt, welche dem Schiedsgerichte nicht zur Entscheidung unterbreitet worden waren.
Kann der Unternehmer, der auf den enteigneten Grundstücken eine Rampe angelegt hat, durch die eine nach dem Planfestsetzungsbeschlusse dem Eigentümer verbleibende Ackerparzelle von dessen übrigen Restbesitz abgeschnitten wird, dem Verlangen ihrer Mitübernahme damit begegnen, daß er einen planmäßig nicht vorgesehenen Überweg über die Rampe herstellt?